Titel: Die Warnung. Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird
Autor: Hans-Jürgen Papier
Verlag: Heyne
Erschienen: November 2019
Seitenzahl: 272
ISBN-10: 3453207254
ISBN-13: 978-3453207257
Preis: 22.00 EUR
Zur Person des Autors:
Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier wurde im Februar 1998 zum Vizepräsidenten und im April 2002 zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Wegweisend in seiner Amtszeit war unter anderem das Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung – ein weitreichender Richterspruch zum Schutz der Freiheitsgarantien der Bürger. Nach 12 Jahren schied Prof. Papier 2010 aus dem Bundesverfassungsgericht aus und nahm seine frühere Tätigkeit als Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität in München wieder in vollem Umfang auf. Seit 2011 ist er emeritiert und nach wie vor in der Lehre tätig.
Meine Leseeindrücke:
Verfassung und Verfassungswirklichkeit in Deutschland. Der Rechtsstaat ist gefährdet. Eigentlich sollte es doch selbstverständlich ein, dass das Recht immer durchgesetzt wird, ein Messen mit zweierlei Maß passt nicht zu einem Rechtsstaat. Leider wird dieses Prinzip in Deutschland immer wieder umgangen.
Das Recht, in unserem Falle das Grundgesetz, ist immer und ohne Abstrich über eine vermeintliche Moral und damit verbundene Emotionen zu stellen. Emotionen und irgendwelche Moral haben im Recht nichts zu suchen, denn gerade Moral ist absolut austauschbar, da sie nie objektiv ist – sondern lediglich subjektiv ist.
Viele Menschen in diesem Land haben den Eindruck, dass geltendes Recht nicht mehr für alle gleichermaßen gilt, das nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich sind. Entscheidungen von Gerichten werden ignoriert (z.B. werden Ausweisungsbeschlüsse nicht mehr vollstreckt, Haftstrafen werden oftmals nicht angetreten. Tatbestände werden unterschiedlich beurteilt obwohl eine objektive Beurteilung sehr wohl möglich war usw.).
Viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben das Vertrauen in den Rechtssaat verloren. Die Durchsetzung geltendes Recht wird immer beliebiger und hat so manches Mal etwas von einem Lotteriespiel.
Hans-Jürgen Papier sieht das Grundgesetz in Gefahr. Er ist nach wie vor einer der besten Verfassungsrechtler in diesem Land. Er steht zum Gewaltmonopol des Staates und eben auch zum Rechtsetzungsmonopol des Staates.
Das Recht thront über allem, über den verschiedenen Kulturen, über den verschiedenen politischen Ansichten. Niemand in diesem Land hat das Recht, die Durchsetzung des Rechts in die eigene Hand zu nehmen.
Ein sehr lesbares und hochinteressantes Buch. 9 Eulenpunkte.
Eine kurze persönliche Anmerkung zum Schluss:
Wikipedia ersetzt, nicht einmal ansatzweise, ein Jurastudium – obwohl man bei so manchen Beiträgen eine anderen Eindruck gewinnen könnte.
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ASIN/ISBN: 3453207254 |
Wer mehr über das GG und die Verfassungsauslegung wissen möchte, der sollte sich den Kommentar zum GG von Helge Sodann zulegen
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ASIN/ISBN: 340670977X |