In Guantanamo: Deutschland sucht den Super-Häftling

  • Oder auch: "Deutschland sucht den Super-Gotteskrieger" (mit Bohlen, Steinmeier und Schäuble in der Jury)


    Klasse! "Wir" prügeln uns, wer die meisten Talis aus Guantanamo bergen und erretten darf.


    Guantanamo macht endlich dicht, wie der Oberste Gerichtshof schon 2004 letzt- und höchstinstanzlich, aber folgenlos, beschlossen hat. Soweit, so okay.


    Jetzt aber kommt Deutschland:
    Frank Walter Steinmeier, Außenminister, und Wolfgang Schäuble, Innenminister, geben sich wie Kasperle und Krokodil gegenseitig Haue :hau , weil das Kasperle gerne mit den Tali-Buben spielen möchte und Krokodil sagt "Nein!".


    Etwas sachlicher: Steinmeier meint, Deutschland möge nach der Auflösung des Gefangenenlagers in Guantanamo großzügig Asyl gewähren, weil die alle unschuldig säßen, alle nur zufällig dort am Urlauben waren oder so.
    Und der Innenmini meint: Das geht den Außenmini einen feuchten Kehrricht an; das sei Sache der diversen Innenminis.


    Dabei ist die Sache laut Grunzgesetz recht einfach: Wer Asyl beantragt ist hier erstmal im Trockenen. Außer er kommt aus einem sicheren Drittland oder es läge hier was gegen ihn vor - was nicht mal für Osama bin Laden gälte.


    Gut, Obama macht endlich, was der Supreme Court vor 4 Jahren schon angemahnt hat. Im Laufe der nächsten 12 Monate. Und die nächsten 120 Tage erstmal nichts.
    Aber in Deutschland ist sowas allemal eine Möglichkeit, sich zu profilieren. Als Held oder so. Schätze, Roger Willemsen, der sie alle dort interviewt hat, will auch ein paar in seiner Villa aufnehmen. Als Friedens-WG. :anbet

  • Oh Mann, Humpenflug, mach das nie wieder :schlaeger
    Erschreck mich nicht so. Dachte, das ist schon wieder eine von 1000 intelligenten Sendungen. Manche Sender sind sich ja für nichts zu schade :rolleyes


    Übrigens...im Thread-Titel würden sich bei "Guantamo" die Buchstaben "n" und "a" zwischen "Guanta" und "mo" gut machen ;-)

    With love in your eyes and a flame in your heart you're gonna find yourself some resolution.


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  • Zitat

    Original von Humpenflug
    Gut, Obama macht endlich, was der Supreme Court vor 4 Jahren schon angemahnt hat. Im Laufe der nächsten 12 Monate. Und die nächsten 120 Tage erstmal nichts.


    Humpenflug, verbessere mich, falls ich irre, aber das Aussetzen sämtlicher Prozesse und Verhandlungen in Guantanamo, verbunden mit dem Folterverbot zumindest die Folge, dass die Menschen dort wieder wie normale Häftlinge behandelt werden und höchst umstrittene bis illegale Prozesse und "Befragungsmethoden" gestoppt wurden. Das ist m. E. schon mal ein Fortschritt dafür, dass Obama erst 48 Stunden im Amt ist. Dass er nicht innerhalb von 48 h ein Flugzeug in Guantanamo hinstellt und sämtliche Häftlinge nach Saudi-Arabien, Pakistan oder Afghanistan ausfliegen lässt, ist doch irgendwie nachvollziehbar? :gruebel

  • Zitat

    Original von Humpenflug


    Etwas sachlicher: Steinmeier meint, Deutschland möge nach der Auflösung des Gefangenenlagers in Guantanamo großzügig Asyl gewähren, weil die alle unschuldig säßen, alle nur zufällig dort am Urlauben waren oder so.


    Hallo Humpenflug!


    Ich bin neu hier, aber ich möchte mich trotzdem zu deinem Thread äussern.
    Ich bin auch nicht für die absolute "Gutmenschenmasche", aber zum einen würde mich interessieren, woher du diese Aussage nimmst? Ich kann mich nicht daran erinnern, so etwas von Steinmeier gehört zu haben?


    Und zum anderen scheint es meinen Informationen nach doch wohl so zu sein, dass Guantanamo tatsächlich etliche Insassen hat, deren Schuld oder auch Mitschuld an irgendwelchen Verbrechen noch lange nicht bewiesen ist. Und das wird erstmal untersucht, nur eben jetzt in einem rechtstaatlichen Verfahren. Sollten wir das alles nicht erstmal abwarten?


    Übrigens - wenn Osama bin Laden in Deutschland auftauchen sollte, würde er selbstverständlich sofort festgesetzt. Hier greift internationales Recht. Deine Einschätzung ist hier nicht richtig - er würde natürlich kein Asyl bekommen.


    Liebe Grüße
    Alraune

  • Vulkan : Da simmer uns völlig einig. Bush hat da seit 2004 die US-Verfassung zum Abwischen von irgendwas missbraucht.


    Zitat

    Alraune : ...Ich bin auch nicht für die absolute "Gutmenschenmasche", aber zum einen würde mich interessieren, woher du diese Aussage nimmst? Ich kann mich nicht daran erinnern, so etwas von Steinmeier gehört zu haben?.... Osama würde festgesetzt ...Internationales Recht ....


    Da liegst du aber voll auf dem mainstream der Propagandamühlen! Pardon.


    Was hat denn Steinmeier, der für Geheimdienst zuständig war, dunnemals für Murat Kurnaz getan: Einen Scheißdreck hat er sich drum geschert! Und Kurnaz ist zwar Islamist, radikal und eine menschliche Stinkbombe, aber gottverdammt nochmal nicht kriminell.
    Steinmeier ist in dieser Hinsicht nicht nur scheinheilig. Der hätte Kurnaz doch am liebsten verrecken lassen, damit die Sache nicht publik wird. Reden wir mal Tacheles über seine Heiligkeit , den Kanzlerkandidaten.
    Soviel zum Gutmenschen Frank Walter S.


    "Internationales Recht" :lache Holländer, Italiener, Tschen, haben zig internationale Haftbefehle für gesuchte alte Naziverbrecher, die hier unbehelligt als freie Bürger herumlaufen dürfen. Wenn in Deutschland nichts vorliegt gegen Osama -und er hat hier nichts verbrochen- , wird er nicht nach Den Haag verklappt. Außerdem ist er staatenlos, also nicht abschiebbar. Und asylberechtigt ist er auch: Es droht im in den USA die Todesstrafe (allein desshalb ist die Auslieferung grundsätzlich unmöglich!).



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    Kurnaz nochmal kurz: Wurde zu rot-grünen Zeiten von BND und CIA verhaftet, in geheime Folterkammern verschleppt, halbes Jahr lang halbtot geprügelt und die Sache kam nur raus, weil das US-Außenministerium bei der neuinstallierten rot-schwarzen Regierung mehrmals (!) anfragte, was mit dem Kerl jetzt passieren solle. Gleichzeitig fragten die Amis aus Guantanamo auch bei den Türken an. Da ihm dort aber feiste Unbill drohe, griff und greift das Grundgesetz .... sieh oben z.Thema Osamas Asylantrag (Ultrakurzfassung im Klartext)
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  • Ohje, Steinmeier...
    Ich oute mich jetzt mal als sozialdemokratischer Wähler - in der Regel. Dieses Jahr habe ich nun das Problem, dass ich partout nicht Steinmeier wählen mag. Ich habe diese Kurnaz-Affäre nicht vergessen und nehme sie sehr, sehr übel. Und kommt mir jetzt nicht mit dem Argument, dass alle Politiker in Machtpositionen solche Leichen im Keller hätten - das hilft mir in dieser Situation auch nicht. Aber ich habe ja noch ein paar Monate Zeit meine Wahlentscheidung zu treffen.

  • Hi Humpenflug,


    Ah ok, ich war mir nicht bewusst, dass du offensichtlich detaillierte Insiderinformationen direkt von den Betroffenen hast. Da kann ich natürlich nicht mitreden. Ich war mir auch nicht im Klaren, dass dies ein reiner Regierungs- oder Steinmeier-bashing-Thread ist, sorry!


    Ich kann mir trotzdem nicht verkneifen, doch noch mal auf ein Ursprungsposting zurückzukommen, zu deinen Ursprungsthema hast du leider nichts mehr hinzugefügt. Warum eigentlich nicht?


    Übrigens ist die Tatsache, dass jemandem irgendwo anders die Todesstrafe droht, kein Grund für eine Asylgewährung. Da hast du vielleicht irgendetwas falsch verstanden?
    bin Laden würde entweder hier verurteilt werden oder dem Europäischen Gerichtshof ausgeliefert werden. Es sind auch sehr viele europäische Staatsbürger am 11. September 2001 ums Leben gekommen, insofern "liegt" gegen den Herrn hier durchaus etwas vor...


    Aber genug mit logischen Gesichtspunkten! Ich klinke mich an dieser Stelle aus der "Diskussion" aus und wünsche noch viel Spaß dabei!


    Liebe Grüße
    Alraune

  • Zitat

    Original von Alraune
    Übrigens ist die Tatsache, dass jemandem irgendwo anders die Todesstrafe droht, kein Grund für eine Asylgewährung. Da hast du vielleicht irgendetwas falsch verstanden?


    Richtig ist vielmehr, das niemand an ein Land ausgeliefert werden darf, in welchem er mit der Todesstrafe oder mit der Folter bedroht wird. Das hat nichts mit Asyl zu tun - es lediglich ein Aufenthaltsduldung.


    Aber natürlich kann man das auch umgehen.
    Wird Bin Laden mit einem Internationalen Haftbefehl gesucht und daraufhin hier verhaftet, so kann er an ein "todesstrafenfreies" Drittland ausgeliefert werden, wenn eben dieses Drittland auf dem Haftbefehl genannt wird. Ob dieses Drittland ihn dann weiter an Land ausliefert wo er mit der Todesstrafe rechnen muss, ist dann nicht mehr Sache der deutschen Justiz.

    Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Evelyn Beatrice Hall)


    Allenfalls bin ich höflich - freundlich bin ich nicht.


    Eigentlich mag ich gar keine Menschen.

  • Zitat

    Original von Alraune


    Hallo Humpenflug!


    Ich bin neu hier, aber ich möchte mich trotzdem zu deinem Thread äussern.
    Ich bin auch nicht für die absolute "Gutmenschenmasche", aber zum einen würde mich interessieren, woher du diese Aussage nimmst? Ich kann mich nicht daran erinnern, so etwas von Steinmeier gehört zu haben?


    Erinnert mich auch eher an Hans-Herman Tiedje:
    http://www.bild.de/BILD/news/s…2009/01/22/kommentar.html

  • US-Präsidenten Obama erntet mit der geplanten Guantanamo-Schließung weltweit Zustimmung - doch der Schritt birgt auch Risiken. Der "New York Times" zufolge hat ein ehemaliger Insasse des Terror-Knastes jetzt die Führung von Jemens al-Qaida übernommen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,603136,00.html


    Und sowas sollen wir uns jetzt ins Land holen, schlimm genug, dass wir diesen Kurnatz (oder wie der heißt) wieder aufgenommen haben; er hat einen türkischen Paß, also sollen die sich mit ihm amüsieren.


    Auch wenn jetzt alle wieder über mich herfallen: Ich bin für Guantanamo, ganz einfach, weil es uns vor solchen Leuten schützt. Das sie nicht ganz unberechtigt da sind, zeigt obiges Spiegel-Zitat.

  • Zitat

    Original von Nomadenseelchen
    Auch wenn jetzt alle wieder über mich herfallen: Ich bin für Guantanamo, ganz einfach, weil es uns vor solchen Leuten schützt. Das sie nicht ganz unberechtigt da sind, zeigt obiges Spiegel-Zitat.


    Und das da auch eine ganze Menge Leute ganz und gar unberechtigt drin sitzen (wie Kurnaz) ist akzeptabel? Also ganz nach der Devise: Gott wird die seinen erkennen.
    Na dann, gute Nacht.

  • Zitat

    Original von Nomadenseelchen
    Ich bin für Guantanamo, ganz einfach, weil es uns vor solchen Leuten schützt.


    Eine viel grössere Gefahr als von islamistischen Terroristen geht für uns alle von Leuten aus, die sich in Angst treiben lassen und dann den Abbau der Grundrechte auch noch befürworten oder sogar herbeisehnen. Ja, Leute wie du. Ohne Leute wie dich könnten uns selbst die schlimmsten Terroristen nichts anhaben. Wegen ängstlichen Leuten wie dir kann es sich die Regierung erlauben, unsere Rechte nach und nach abzubauen. Würden sich die Leute nicht einschüchtern lassen, würden sie sich das nicht gefallen lassen.

  • Zitat

    Original von ricky_ho


    Ohne Leute wie dich könnten uns selbst die schlimmsten Terroristen nichts anhaben. Wegen ängstlichen Leuten wie dir kann es sich die Regierung erlauben, unsere Rechte nach und nach abzubauen.


    Warten wir einmal ab, bis in deinem Arbeitsplatz ein Flugzeug landet und reden dann noch einmal über Grundrechte für Islamisten. Denen sind deine Grundrechte sowie dein Leben nämlich ziemlich egal.

  • Zitat

    Original von Nomadenseelchen


    Und sowas sollen wir uns jetzt ins Land holen, schlimm genug, dass wir diesen Kurnatz (oder wie der heißt) wieder aufgenommen haben; er hat einen türkischen Paß, also sollen die sich mit ihm amüsieren.


    Auch wenn jetzt alle wieder über mich herfallen: Ich bin für Guantanamo, ganz einfach, weil es uns vor solchen Leuten schützt. Das sie nicht ganz unberechtigt da sind, zeigt obiges Spiegel-Zitat.


    Ich möchte dir jetzt wirklich nichts unterstellen, nur wenn man deine Position gedanklich ein wenig erweitert, dann sind wir sehr schnell auch wieder dabei die Einrichtung KZ's zu akzeptieren. Auch die Leute in Guantanmo haben einen menschenrechtlichen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren - ohne Wenn und Aber. Deine Ansichten sind nichts anderes als peinlicher Populismus. Man kann dir nur wünschen, dass man dich nie einsperrt und dir ein rechtsstaatliches Verfahren verwehrt.

    Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Evelyn Beatrice Hall)


    Allenfalls bin ich höflich - freundlich bin ich nicht.


    Eigentlich mag ich gar keine Menschen.

  • Zitat

    Original von Voltaire



    Ich möchte dir jetzt wirklich nichts unterstellen, nur wenn man deine Position gedanklich ein wenig erweitert, dann sind wir sehr schnell auch wieder dabei die Einrichtung KZ's zu akzeptieren. Auch die Leute in Guantanmo haben einen menschenrechtlichen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren - ohne Wenn und Aber. Deine Ansichten sind nichts anderes als peinlicher Populismus. Man kann dir nur wünschen, dass man dich nie einsperrt und dir ein rechtsstaatliches Verfahren verwehrt.


    Jetzt ist es durchaus so, dass die anderen immer die Bösen sind. Ich wäre auch durchaus dafür, dass Bush & Co. sich vor Gericht verantworten würden. Sicherlich haben die Insassen einen Anspruch auf ein Gerichtsverfahren, aber was willst du machen, wenn sie schuldig sind. Willst du sie freilassen, damit sie weitermachen wie der Jemenit? Oder gar nach Europa lassen, damit sie hier alles aufwiegeln können? Bevor das passiert, lasse ich sie lieber dort, wo sie sie jetzt sind.


    Und noch etwas zu den Aushöhlung der Grundrechte:
    In deutschland wird jeder an der langen Leine gehalten, alleine dadurch, dass es das Einwohnermeldeamt gibt. Meiner Auffassung nach geht es den Staat auch nichts an, wo ich wohne. Und jetzt wird eben immer mehr abgebaut *schulterzuck* - Deutschland ist nun mal ein Polizeistaat, was ist an der Erkenntnis neu?

  • Zitat

    Original von Nomadenseelchen
    Warten wir einmal ab, bis in deinem Arbeitsplatz ein Flugzeug landet


    Ja, warten wir mal ab... aber denk immer an Schäubles Rat:


    „Aber ich rufe dennoch zur Gelassenheit auf“, sagte Schäuble. „Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen.“


    :lache


    Ok, nach dem Schäuble-Zitat muss zum Ausgleich noch was intelligentes her:
    http://www.heise.de/tr/Die-Ter…edem-Fall--/artikel/77040


    Zitat


    und reden dann noch einmal über Grundrechte für Islamisten. Denen sind deine Grundrechte sowie dein Leben nämlich ziemlich egal.


    Das interessiert mich nicht. Ich bin kein fanatischer Fundamentalist und habe kein Bestreben danach, mich denen in Denken oder Handeln anzunähern. Im Gegenteil. Wie ists mit dir? Findest du es gut, wenn du dich von der Angst vor islamistischen Terroristen soweit bringen lässt, dass du deren Massstäbe zu deinen eigenen werden lässt?


    Zitat

    Sicherlich haben die Insassen einen Anspruch auf ein Gerichtsverfahren, aber was willst du machen, wenn sie schuldig sind. Willst du sie freilassen, damit sie weitermachen wie der Jemenit? Oder gar nach Europa lassen, damit sie hier alles aufwiegeln können?


    Was für einen Blödsinn du schreibst... seit wann werden denn in einem Rechtsstaat diejenigen, die schuldig gesprochen werden, einfach freigelassen?

  • Nomadenseelchen


    Du bist sicher ein ganz lieber Mensch, allerdings gebe ich es auf mit dir zu diskutieren. Vielleicht solltest einfach mal ein wenig zurückblättern und noch einmal nachlesen welchen Unsinn du so manches Mal geschrieben hast.


    Wenn einer in einem ordentlichen Gerichtsverfahren verurteilt wird, dann wird derjenige auch die Strafe verbüßen müssen zu der sie/er verurteilt wurde. Zudem empfinde ich es ziemlich gewagt die Bundesrepublik Deutschland als einen "Polizeistaat" zu betiteln. Offensichtlich scheint dir nicht bekannt zu sein, was ein Polizeistaat eigentlich ist.


    Natürlich kann es auch bei uns mal willkürliche Obrigkeitsübergriffe und Justizirrtümer geben, aber sie sind nicht die Regel, ganz im Gegenteil, es sind sehr bedauernswerte Ausnahmen.


    Aber lassen wir das...... :wave

    Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Evelyn Beatrice Hall)


    Allenfalls bin ich höflich - freundlich bin ich nicht.


    Eigentlich mag ich gar keine Menschen.

  • Voltaire hat dankenswerterweise meine Polemik etwas entschärft und klar gerückt.

    Zitat

    Alraune : ....Ich war mir auch nicht im Klaren, dass dies ein reiner Regierungs- oder Steinmeier-bashing-Thread ist, sorry!.....


    Mal grundsätzlich:


    [list=1]1. Steinmeier ist kein Freund der spärlich getarnten alten DDR-Staatspartei und das ist aus meiner Sicht begrüßenswert.
    2. Diese Regierung ist nicht die schlechteste, die Deutschland je hatte.
    3. Guantanamo ist eine gottverdammte Schande für den gesamten Westen und die Weltmacht Nr.1 .
    4. Der antiamerikanische SPD-Wahlkampf ist 2009 genauso verlogen wie der Irak-Wahlkampf Sommer 2002: Exakt das Gegenteil der frommen Sonntagsreden wurde unternommen.
    5. Mich nervt, dass unter den Bedingungen formaler Meinungsfreiheit, nur eine Einheitsmeingung/meanstream der Berichterstattung geduldet wird, die darauf hinausläuft, die hohe deutsche Moralität zu feiern, während der BND, Staatsapparat und Bundeswehroffiziere voll mitmischen.
    6. Die politsche Berichterstattung ist hierzulande weit stärker "embedded", also von der Regierung gesteuert, wie sonstwo auf der Welt (schaltet mal ab und zu auf schweizer, österreichische Nachrichten um!).
    7. Das Internet könnte eine Gegenöffentlichkeit sein, Meinungsvielfalt bieten. Deshalb gefällt es mir, auch Gegenmeinungen zu lesen..
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