Böhmermann vs Erdogan

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    Original von Voltaire
    Welche Klage?
    Ob hier geklagt wird entscheidet die StA. Und die leitet zudem ein Ermittlungsverfahren erst dann ein, wenn ein begründeter Anfangsverdacht besteht.


    Die StA wird dann die Klage vor dem LG Mainz erheben, wenn sie der Ansicht ist, dass hier eine Klage vonnöten ist.
    Das LG Mainz entscheidet dann ob die Klage überhaupt zugelassen wird.


    Stimmt, habe vorgegriffen. Die Klage ist aber sehr wahrscheinlich, nach Meinung von Rechtsexperten. Denn auch eine Verurteilung scheint möglich.


    Zitat

    Original von Voltaire Es geht hier um die Meinungs- und künstlerische Freiheit.


    Das wird zumindest der Ansatz von Böhmermanns Anwalt sein.


    Zitat

    Original von Voltaire Es geht hier darum, inwieweit Merkel weiterhin deutsches Recht beschädigen will.


    Ja, wobei ihr Verhalten in der Öffentlichkeit meiner Meinung nach anders interpretiert wird, als es ihrer Vorgehensweise entspricht.


    Zitat

    Original von Voltaire Wobei die Entscheidung der Bundesregierung ein klarer Hinweis auf die Rechtstaatlichkeit in diesem Land ist.


    Eben!


    Zitat

    Original von Voltaire
    Man muss das Gedicht nicht gut finden, nur sollte man sich immer wieder vor Augen führen, wie sich dieses Land ändern wird, wenn hier Böhmermann verurteilt wird.


    Es wäre Öl ins Feuer der Rechtspopulisten, keine Frage. Es wäre aber andersrum ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat, wenn er sich aus ebenso populistischen Gründen dem Pöbel beugt. Eine derartige Affäre lässt sich nur lösen, wenn man sich genau an die Regeln hält. Auch wenn man die Regeln nicht gut findet. Es ist dann aber nur konsequent, dass man die Regeln dann danach anpasst. All das geschieht gerade.

    Enttäuscht vom Affen, schuf Gott den Menschen.
    Danach verzichtete er auf weitere Experimente.

    - Mark Twain -

  • Zitat

    Original von Voltaire
    So wird dem Sultan Erdogan deutlich gemacht, welches das Wesen eines Rechtstaates ist.


    Nur genützt hat es offensichtlich nichts.
    Der ARD-Korrespondent Volker Schwenck wurde in der Türkei bei der Einreise festgetzt, wie z. B. Tagesschau.de und FAZ.net berichten.



    Bei der Gelegenheit zum Thema: Merkel entschied ohne Prüfbericht. Rechtsstaat?! :gruebel

    Unter den Büchern finden wir wieder, was uns in der Fremde entschwand, Frieden im Innern und Frieden mit unserer Umgebung.
    (Gustav Freytag, 1816 - 1895, aus "Die verlorene Handschrift")

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  • Auch wenn die Ablehnung der Entscheidung Merkels überwiegt, so glaube ich das dies eher der Ablehnung Erdogans und weniger der Abwägung der Rechtslage geschuldet ist. Es ist eine emotionale Entscheidung, keine sachliche.


    Doch die Formel "Erdogan doof - alles gegen Erdogan = gut" hat keinerlei Rechtsgrundlage; ginge es hier zB um Prince Charles sähe die Sache anders aus.


    Persönlich glaube ich - ich schrieb das oben schon - das auch der Satire - deren gesetzlichen Schutz ich mit der Meinungsfreiheit für eine der größten Errungenschaften eines freien Staates halte(!) - Grenzen gesetzt werden können. Auch die Würde des Menschen gilt bei uns als unantastbar.


    Dabei ist es vollkommen unwichtig wer die Zielscheibe des Humors ist! Auch hier gilt vor dem Gesetzt Gleichheit, ungeachtet der Tatsache das der Kläger in diesem Fall auf alle freiheitliche Gedanken scheißt! Gerade hier halte ich es für wichtig unsere Rechtsauffassung eindeutig zu demonstrieren und durchaus auch ein Zeichen zu setzten.