Beiträge von taciturus

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Original von Iris

Ihr arbeitet wirklich nach dem Prinzip der Digesten? Das kann ich fast nicht glauben!

Die Digesten waren doch eine Fallsammlung. Welche meinst du überhaupt: die von Julian oder später aus dem Corpus Iuris Civilis?
Ich weiß jetzt nicht wie die Digesten danach aufgebaut sind.
Falls du mit Reihenfolge meinst, dass Artikel 1 mehr zählt als Artikel 2 dann gibt es das in der österreichischen Verfassung nicht.
Es ist so, dass es gewisse Baugesetze gibt also Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat, republikanische Baugesetzt etc. die durch die Judikatur genauer bestimmt wurden, also was jetzt zu einem Baugesetz gehört und wann eine Änderung eines solchen vorliegt, da dies nur mit Volksabstimmung möglich ist.

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Die EU kann schlecht Menschenrechtsverletzungen anprangern, wenn sie keinen gemeinsamen außenpolitischen Repräsentanten hat -- da beißt sich die Schlange in den Schwanz.

Dazu gibt es eine Kommissarin in Brüssel die bis jetzt die Außenpolitik der EU koordiniert. Benita Ferrero-Waldner.
Dann gäbe es da noch Javier Solana, der im Moment auch ein Amt hat, was mit Außenpolitik zu tun hat, weiß jetzt aber nicht wie dieses Amt sich genau nennt.
Dann hat natürlich auch noch der Kommissionspräsident selbst repräsentative Aufgaben.
Zuguterletzt könnte sich ja auch der Ratspräsident dazu äußern.

also eine menge amterln die dazu einmal was sagen könnten.

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Die gab es. In der guten Presse (Süddeutsche Zeitung, FAZ, Frankfurter Rundschau, Die Zeit, Die Welt, Hamburger Morgenpost ... und in politischen Gesprächsrunden in ARD, ZDF, den dritten Programmen, Phoenix ...
Aber wie du weißt, lesen die meisten die BILD und gucken RTL, Sat.1, PRO7 etc. Wie kann man da eine Diskussion erwarten?

dann seit ihr im vorteil. Es gab hierzulande zwar berichte in Zeitungen, aber auch nicht gerade sehr ergiebig. Im ORF fand kaum einmal etwas dazu statt.

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In Frankreich gab es auch keine Diskussion über die Verfassung -- es gab Unmut über die sozialen und voolkswirtschaftlichen Probleme. Und la grande nation verpaßte ihrer Regierung einen Denkzettel, als seien Wahlen und Referenden dazu angetan, Denkzettel zu verteilen.

laut orf berichterstattung gab es dort sehrwohl eine information. immerhin haben dort ja auch die verschiedenen Lager einen ziemlich großen Wahlkampf für oui oder non geführt.

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Original von Iris
Oha! Da irrst du aber! Eine jede Verfassung und jedes Gesetzbuch folgt einer (allgemein anerkannten) hierarchischen Struktur!
Gäbe es diese hierarchische Ordnung nicht, müßte an den Beginn jedes einzelnen Artikels, die komplette, die Fundamente und den Rahmen dieses Gesetzes bedingende juristische "Pyramide" zitiert werden. Dabei käme dann ganz schnell eine gigantische Variante des sattsam bekannten Volkslieds vom Herrn, der den Jockel ausschickt, heraus.

Ich denke du vermischt da jetzt was. Ich weiß jetzt nicht ob es in der deutschen Verfassung so ist, dass die Reihenfolge entscheidet. Auf jedenfall ist das nicht in jedem Gesetz, Verfassung so.
Zumindestens in der österr. Verfassung spielt die Reihenfolge überhaupt keine Rolle, sondern es gibt gewisse Baugesetze/Grundprinzipien die durch die Höchstgerichtsjudikatur herausentwickelt wurden.

Für die Verfassung der EU ist mir nicht bekannt wie es gehandhabt wird. Auf jeden Fall könnte man zwischen Zielbestimmungen unterscheiden, die es in der Verfassung gibt wie z.B. Demokratie, Menschenrechte, Rechststaatlichkeit, dennen alles entsprechen muss.

Wenn die EU keine Menschenrechtsverletzung in Guantanamo sieht, wurde zumindestens nie öffentlich geäußert, dann würde das auch keine verletzung gegen die menschenrechte darstellen.

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Die USA könnten schon mal überhaupt nicht Mitglied der Europäischen Union werden, da die Mitgliedschaft die Abschaffung und Ächtung von Folter und Todesstrafe voraussetzt. Außerdem ist die EU laut Maßgabe ihrer eigenen Verfassung nicht befugt, ihre Bürger an Länder auszuliefern, in denen ihnen eine Verletzung der Menschenrechte droht.

Das die USA nicht mitglied der eu wird ist klar. das war auch gar nicht gemeint. die EU kann durch diese Verfassung selbstständig Völkerrechtliche Verträge mit anderen Staaten schließen. Also praktisch so wie wenn Deutschland mit den USA einen völkerrechtlichen Vertrag schließen würde.
Laut Menschenrechtskonvention stellt die Todesstrafe keinen Verstoß gegen die Menschenrechte dar, da es im Recht auf Leben einen Vorbehalt gibt.

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Naja, das ist meiner Ansicht nach ziemlich naiv, denn eine objektive und umfassende Berichterstattung ist zwar wünschenswert und wird von einigen öffentlich-rechtlichen Medienanstalten auch weitgehend geleistet. Aber auf wen hört denn die Mehrheit? RTL. SAT1. PRO7. Und was liest die Mehrheit? BILD.

das es nie eine 100% objektive berichterstattung geben wird ist mir klar, aber man kann dem ziel mehr oder weniger nah kommen.
Es stimmt das öffentlich-rechtliche Sender im allgemeinen eine objektivere Berichterstattung haben. Da gibt es in Österreich den "Vorteil", das es kein eigenes Privatfernsehen gibt, das landesweit sendet und daher der ORF praktisch die einzige Nachrichtenquelle im TV Bereich ist.

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Na toll, ein Gerichtsurteil! Weißt du wie oft in Deutschland eine Landeregierung zu etwas verdonnert wurde, daß dann doch nicht geschah? Wie soll das durchgesetzt werden? Die Regierungsmitglieder verhaften? Bußgeldbescheide ausstellen, gegen die dann Widerspruch erhoben wird?

ganz einfach, wenn nciht Bußgeld. macht die EU im Wirtschaftlichen Bereich doch schon andauernd.

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Es gibt Dinge, über die kann man nicht mit den Füßen abstimmen, die müssen repräsentativ erledigt werden. Und genau deshalb bin ich strikte Verfechterin repräsentativer parlamentarischer Demokratien und lehne die Basisdemokratie rundweg ab.

In Deutschland wurde die Verfassung bereits ratifiziert: gab es einmal eine öffentliche Diskussion darüber?

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Original von Iris
Hmmm .. ich hatte keine Vorwürfe beabsichtigt ... Hoffentlich kommt das nicht so an ...

keine sorge das kam nicht so an, ich wollte es nur einmal klarstellen, dass es nicht so ist.

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Nope, könnte es nicht -- da stehen die eingangs niedergelegten Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte dagegen. Es ist wie mit den Artikeln des Grundgesetzes: Je früher der Artikel, um so höherrangiger ist er -- auch wenn manche Kritiker das gerne außer acht lassen.

meinst du den stufenbau der rechtsordnung? da steht das gemeinschaftsrecht nach dieser Verfassung an höchster Stelle. das heißt über nationalem Verfassungsrecht.
Die Reihenfolge innerhalb der Verfassung selbst spielt keine Rolle.
Daher wäre es rechtlich möglich: in der Verfassung gibt es Auslieferungsübereinkunft innerhalb der EU, EU bekommt durch diese Verfassung aber auch Rechtssubjektivität, d.h. die EU kann von nun an selbst Mitglied in einer Organisation werden und Verträge mit anderen Staaten schließen und da gibt es eine Auslieferungsübereinkunft mit den USA also kann man dann theoretisch an die USA ausgeliefert werden und auch in Guantanamo landen.

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Offen gestanden, je mehr ich mich mit dem schwelenden Konflikt zwischen international operierenden Konzernen, in deren Konzert die Massenmedien die süßesten Geigen- und Flötentöne erklingen lassen, und Nationen beschäftige, desto banger wird mir bei dem Gedanken an basisdemokratische Referenden

...

das wird jetzt aber sehr gefährlich. wie will man dann in zukunft wählen? soll man etwa entscheiden du darfst wählen du nicht. Man sollte hier mehr vertrauen auf die Basisdemokratie haben. Wenn man vorher objektiv und umfassenden berichtet, kann man durchaus mit einem guten Ergebnis rechnen.

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Da wünsche ich dieser Behörde aber viel Spaß bei der Durchsetzung.

mit EuGH Urteil, denn durch diese Verfassung werden dann auch die zwei anderen Säulen vergemeinschaftlicht. Also GASP und Justizielle und inner Zusammenarbeit fallen dann auch in den Bereich des EuGH.

ad Irakkrieg:

wie gesagt ich stehe diesem Krieg nicht positiv gegenüber, man hätte zumindestens versuchen sollen, dass ganze problem diplomatisch zu klären, obwohl es wahrscheinlich nichts gebracht hätte, weil Hussein auch nie freiwillig zurückgetreten wäre.

ad Folterskandal:

ich wollte in keinster weise hier irgendwelche Rechtfertigungsgründe suchen.
guantanamo ist menschenverachtend, im grunde einem kz nachempfunden.
könnte nach der im eingangspost erwähnten Auslieferungsübereinkunft bald auch mit Europäern bestückt werden.

ad US Innenpolitik:

danke für den hinweis. werd bei gelegenheit mich einmal etwas näher damit befassen, da ich auf die us innenpolitik bisher nichts sehr geachtet habe. wäre gut einmal nachzuholen

ad Aufrüstung:

deswegen bin ich für ein nein bei den referenden. nicht damit die EU blockiert wird oder untergeht, sondern damit eine öffentliche Diskussion über diese Verfassung stattfindet und danach einige Anpassungen vorgenommen werden und danach eine Verfassung beschlossen werden kann, die von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wird.

zur interpretation des Artikels: natürlich kommt es immer auf die auslegung darauf an. nur läßt dieser Artikel eine Auslegung in genau diese Richtung zu und er geht meiner Meinung nach sogar mit diesem einem Satz "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." deutlich in die Richtung. Dazu kommt mir diese Verteidigungsagentur auch nicht sehr geheur vor. Man kann nämlich darin sehen, dass diese Behörde den Mitgliedsländern gegebenfalls eine Rüstungspolitik vorschreibt.

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Artikel I-41 Abs 3 EU - Verfassung (3) Die Mitgliedstaaten stellen der Union für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik zivile und militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom Rat
festgelegten Ziele zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten, die zusammen multinationale Streitkräfte
aufstellen, können diese auch für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur
Verfügung stellen.
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es
wird eine Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung
und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) eingerichtet, deren Aufgabe es ist, den operativen
Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von
Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors
beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, sich an der Festlegung einer
europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung zu beteiligen sowie den Rat bei der
Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu unterstützen.

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diese bestimmung ist ein klares bekenntnis zu verstärkten aufrüstung.
Gerade in Österreich wird schon seit Jahren heftig die Anschaffung von Kampfflugzeugen diskutiert, das wird erst der Anfang gewessen sein, weil in den nächsten Jahren wird auch Europa seine Wirtschaft über die Rüstungsindustrie fördern.
dann macht vielleicht bald die eu das gleiche, was sie bisher an der usa so scharf kritisiert.

man wird ja sehen, ob nach dem ergebnis in den niederlanden diese Verfassung nicht sowieso schon nicht mehr zur Debatte steht.

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Original von Iris

Mir nicht! Die nagelprobe Irakkrieg hat es deutlich gezeigt, was passiert, wenn nciht alle zusammenarbeiten: Letzendlich haben die Amis ein Riesensubventionsprogramm für den internationalen Terrorismus gestartet, an dessen Folgen alle europäischen Nationen (nicht nur die Mithetzer!) noch lange zu beißen haben werden.

ich bin zwar auch nicht für den Irak Krieg, nur sollte man nicht vergessen, dass Sadam Hussein auch kein unbeschriebenes Blatt war. Dieser Mann hat sicher mehr Grausamkeiten befohlen als Bush.
Der Folterskandal ist natürlich auf das schärfste zu verurteilen, nur bin ich mir da auch nicht so sicher, wer da wirklich dahinter steckt. Das es wirklich von Bush selbst kam, kann ich mir nicht wirklich vorstellen.

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Man kann auch ohne Michael Moore einen fundamentalistisch motivierten, von mächtigen Finanziers abhängigen George W Bush für einen weltpolitisch brandgefährlichen Mann halten.

Seit der Wiederwahl ist er doch nie mehr negativ aufgefallen. Im Gegenteil er hat sich sogar für den Frieden im Nahen Osten eingesetzt, was meiner Meinung nach für alle weltpolitischen Kräft eine wichtige Zielstellung sein sollte.

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Übrigens halte ich es für ziemlich billig, zu versuchen jeden, der diese politische Administration für weltpolitisch brandgefährlich hält, argumentativ in die "Ecke" Michael Moore zu katapultieren.

da hast du recht, nur ist es gerade bei den "Moorianern" brauch, dass sie alles was mit USA in Verbindung bringen verteufeln und bei allem schlechten, was sicherlich vorhanden ist, die positiven Aspekte völlig übersehen.
Und es ist auch momentan in der Gesellschaft so das viele Moores Bücher und Filme als wirkliche Dokumentationen ansehen und deshalb ist auch sicher diese AntiUSAStimmung in solch einer Fülle vorhanden. Und gerade das bringt niemanden etwas.

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Original von Iris
Solche Sätze sind Wasser auf die Mühlen der notorischen Zeterer, das ist dir hoffentlich klar?
Wenn du solche Tendenzen siehst, an welchen Personen kannst du sie den festmachen-- mit klaren Worten: Welche nationale Regierung in Europa stellt denn die Kriegshetzer, die hinter einer solchen "Tendenz" vermutet werden müssen? Denn wo eine Absicht, da auch jemand, dessen Absicht sie ist.

lieder heißt es heute anscheinend um außenpolitisch mitspielen zu können auch kriegerisch mitspielen zu können. wer keine militärmacht hinter sich hat um wirkliche sanktionen austeilen zu können, wird nicht gehört. So scheint es leider. Europa sollte mMn mehr auf Diplomatie setzen.
Ich kann dir auch nicht sagen, wer jetzt genau das ganze anstrebt. Nur es sind Tendenzen in diese Richtung vorhanden in dieser Verfassung. Natürlich muss man hier auch immer sehen, dass dies eine Auslegung ist, was möglich wäre. Heißt ja noch lange nicht das diese Normen dann auch mit dieser Tragweite angewendet werden würden. Nur sollte man sich zweimal überlegen, ob man der EU wirklich so einen Blankoscheck in die Hand drücken sollte oder nicht.

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Angeblich werden "die Europäer" ja auch nicht gefragt, ob sie alle dazugehören wollen. Nicht nur in den Neumitgliedsstaaten gibt es teilweise geradezu europafeindliche Mehrheiten.

so ist es dann auch wieder nicht. Jedes Land musste bevor es aufgenommen wurde eine Volksabstimmung durchführen und nur wenn mehr als 50% für die EU waren, wurde das Land auch aufgenommen.

Das in allen Ländern die Europaskeptiker immer mehr Erfolge erzielen sollte einem aber auch zum denken geben. Zu diesen Lagern gehören zwar sicher auch einfach sehr viele Protestwähler, aber man sollte es sich nicht immer so einfach machen.
Z.B. nach dem Referendum in Frankreich haben durch die Bank alle EU Politiker die Schuld auf die innenpolitische Lage Frankreichs geschoben. Auf den Gedanken, dass nicht alle mit ihrer Verfassung zufrieden sein könnten kamen die gar nicht.
Wenn die EU die Bürger so ernst nimmt, dann ist es auch im Umkehrschluß logisch, dass die Bürger irgendwann die EU nicht mehr ernst nehmen.

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Aus welchem Grund sollte man das wollen?

Warum versteht nahezu jeder unter Freiheit nur das Recht, »Nein, ich will nicht!« sagen zu dürfen und nicht Eigenverantwortlichkeit???

ich kann leider nicht in die zukunft schauen. aber es ist klar, dass es diese möglichkeit eines austrittes geben muss, da man kein Land dazu zwingen kann in der EU zu verbleiben. Aus diesem Grund finde ich diese Regelung auch problematisch.
Die wirtschaftliche isolation, wäre meiner meinung nach Grund genug, dass man es sich viermal und fünfmal überlegen müsste, ob man wirklich austreten wollen würde, deshalb diese regelung mit 75% überflüssig.

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Und die jeweiligen nationalen Regierungen sind per Dekret an die Macht gelangt und nicht durch Wahlen???

es ist schon klar das die regierungen legitimiert sind. nur wenn du selbst an etwas mitarbeitest, dann ist der kritische blick vielleicht etwas getrübt. Und im grunde genommen haben alle großen Parteien auf Europaebene an dieser Verfassung gearbeitet.

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Ich verstehe ernsthaft das Problem nicht. Und ich muß Tom und His mal vollumfänglich zustimmen: Diese europäische "Kleinstaaterei" wird uns binnen kürzester Zeit jeder Möglichkeit berauben, mit den USA und Asien überhaupt noch mithalten zu können. Die Glbal Players machen mit uns Europäern eh schon, was sie wollen -- anachronistisches Geschwätz hin oder her: Die finanzkräftigen Heuschreckenschwärme können diese zerstörerische Macht auf die Volkswirtschaften und Gesellschaften nur deshalb entfalten, weil wir nicht enger zusammenrücken, sondern uns gegeneinander ausspielen lassen.

Der Wirtschaftsraum der EU ist schon einheitlich. Natürlich gibt es stärkere und schwächere Regionen, aber die EU tritt nach aussenhin wirtschaftlich als eine Macht auf.
Warum man nun auch ein so großes politisches Gegengewicht zur USA werden will ist mir ehrlich gesagt schleierhaft?
Sicher er ist momentan dank Michael Moore modern gegen die USA zu sein und Bush als einen kleinen Teufel anzusehen. Nur sollte man nicht vergessen, die EU kann immer nur dann Politisch wirklich was erreichen, wenn sie mit der USA zusammenarbeitet und nicht wenn sie gegen die USA arbeitet.
Was passieren kann, wenn sich zwei Supermächte als Gegner sehen, hat die Geschichte gezeigt.

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Original von Iris

Es läuft auf ein föderalistisches Staatssystem mit starken regionalen und nationalen Kompetenzen hinaus, soweit stimmt das.

Das muß sie -- das tut letztendlich sogar die UNO! Ob es wirksam ist, ist eine andere Frage.

Gerade die Kompetenzkompetenz ist eines der wichtigsten Merkmale eines Staates. Und man kann klar sehen, dass die Souveränitet der einzelnen Länder immer weiter zurückgedrängt wird.
Ich will hier jetzt nicht als der absolute EU Gegner erscheinen, weil das im Grunde genommen nicht stimmt, da ich die Idee eines gemeinsamen Europas sehr gut finde, nur sollte man sich vorher überlegen wie weit dieses Europa gehen soll. Und hier sollten sich nicht nur die Regierungschef einigen sondern vor allem die Bevölkerung, weil die sind es ja die es betrifft.

zur UNO: Ich weiß nicht inwiefern die UNO diese Kompetenzkompetenz haben sollte? Nochdazu ist die UNO wieder etwas ganz anderes als die EU.

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Ich habe verstanden, daß es auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik hinausläuft, was ja auch sinnvoll ist, aber Aufrüstung und Kriegführung als Präferenzen konnte ich daraus nicht herauslesen.
Ich halte es auch für gefährlich, etwas, das nicht wirklich herauslesbar ist, vorher breitzutreten. Entschuldige, aber ich sehe die Hitlers und Hindenburgs nicht in Brüssel wursteln -- ich fürchte sie eher dann, wenn es mit diesem Gezanke so weitergeht.

ich würde mich freuen, wenn ich hier nur übertreiben würde. Nur befürchte ich, dass sich diese vermutungen leider bewahrheiten werden. dazu habe ich aber in dem vorigen posting gerade etwas geschriebn.

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Das ist eine Hürde, die faktisch unhaltbar ist. Aber man muß sie hoch setzen, damit das ganze System nicht wegen jeder Kleinigkeit an erpresserischen Einwürfen einzelner Staaten scheitert. Ich sage nur GUS.

soweit ich das im kopf habe, waren die gusstaaten aber auch nicht wirklich gefragt worden, ob sie dazugehören wollen.
man sollte dazu bedenken, dass es für einen staat ein sehr großes risiko wäre aus der eu auszutreten, da er in europa praktisch isoliert wäre. So einem Staat würde man keine Zollabkommen gewähren, der hätte mit solchen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, dass man sich fragen muss, ob man hier wirklich so eine hürde braucht. ich halte sie immer noch für sehr problematisch.

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Von still und heimlich kann keine Rede sein. Es muß durch alle Parlamente, und mit einer Generalverschwörung aller europäischen Parlamente ist einfach nicht zu rechnen.

praktisch alle in den europäischen parlamenten vertreten fraktionen stellen irgendwo in europa eine regierung. alle fraktionen und regierungen haben an der ausarbeitung teilgenommen. also sind auch alle dafür, wenn nicht kommt die "Meinungskorrektur" von der jeweiligen europäischen Partei.
Verschwörung ist vielleicht zu dramatisch, da diese Verfassung gerade im Bereich Gesamtstaat dies nicht ausformuliert sondern nur die Weichen in diese Richtung stellt. Aber ich denke bereits das sollte von den Bürgern mitgetragen werden.

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Original von Historikus

Wo denn?

Und warum soll "außenpolitisch mitspielen" gleich "Krieg" bedeuten?

soweit ich gehört habe ist ein Einsatz im Kongo geplant. Dafür habe ich aber keine Quelle. und es ist auch sicher kein Zufall, dass in dieser Verfassung für einen Kampfeinsatz kein UNO Mandat gefordert ist. Was vor dem Irakkrieg noch scharf an der USA kritisiert wurde.

Warum sonst will die EU Battlegroups? Es läuft ganz klar darauf hinaus. Durch diese Verfassung wird eine Verteidigungsbehörde in Brüssel geschaffen, die die Rüstungspolitik aller Mitgliedsstaaten steuern soll.

Österreich hat neben Dänemark und Irland noch den Vorteil, dass es sich an diesen Einsätzen nicht beteiligen muss. Mitzahlen müssen diese Länder schon.

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Original von Voltaire
Bisher hat es die Politik noch nicht geschafft, den Menschen Europa näher zu bringen. Das liegt aber auch daran, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht an dem "Vorhaben Europa" beteiligt werden. Warum stimmen die deutschen Wählerinnen und Wähler nicht über die EU-Verfassung ab? Ganz einfach aus dem Grunde weil man sie für dumm und inkompetent hält. Die "Wissenden" lassen sich doch ihre Verfassung nicht vom Souverän kaputtmachen.
Die Menschen möchten mitgenommen werden. Sie möchten beteiligt werden. Aber bei uns wurde die repräsentative Demokratie gerade durch die pervertiert, die sich die unmittelbare Bürgerverantwortung auf die Fahne geschrieben hatten.
Es zeigt wieder einmal: Die Regierenden haben eine panische Angst vor dem Volk welches sie regieren.

in österreich hat es zuerst auch ziemlich viele Politiker gegeben, die für eine Volksabstimmung waren nur hat es dann angeblich einen Ruf aus Brüssel gegeben, die Österreich davon abgeraten haben, weil in Österreich die Europaskepzis aufgrund einiger unschöner erlebnisse im zusammenhang mit der EU besonders hoch ist, abgeraten.

Die EU weiß, dass den Weg denn sie geht für viele Bürger nicht die Priorität hat, wie er sie für die EU hat. Die EU will außenpolitisch groß mitspielen und Kriege führen. Und das ist nicht billige Polemik, dass kann man ganz klar in dieser Verfassung sehen. Die Bevölkerung würde lieber zuerst einmal die letzten Veränderungen abwarten und innenpolitische Ruhe.

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Original von Historikus
Wie du sagst Iris.

Aus dieser Politikverdrossenheit und dem Motto "Wir brauchen wieder einen, der ordentlich aufräumt" ist auch in Österreich der Mann aus dem Bärental, Jörg Haider, groß geworden, ein psychisch labiler Politiker, der mit antisemitischen und rassistischen Tendenzen seit Jahren spielt, der trotzdem jedesmal nach schweren Niederlagen durch dummen Populismus nach oben kommt.

Ist unsere Gesellschaft verblödet?

Kann unsere Gesellschaft aufgrund der dauernden Jammerei nicht mehr zwischen Gut und Böse unterscheiden?

Gottlob ist Haider aber auch immer so blöd, seine Erfolge zunichte zu machen, also doch nicht so eine Gefahr, wie er oft dargestellt wurde, aber unterschätzen sollte man diesen Populisten nicht.

Ich warte ja, wann es in Deutschland wieder einmal soweit ist, bis einer gewählt wird, der angeblich ordentlich aufräumt.

Neanderthal lässt grüßen.

Uga Uga!

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Haider ist sicherlich kein "guter" Politiker, nur sollte man nicht automatisch jede Kritik an der EU sofort auf den Populismus schieben.

Vielleicht führt ja gerade das zu der großen Politikverdroßenheit der heutigen Zeit. Wenn man sich Umfragen vor Wahlen anhört, wenn viele auf die Frage, warum sie nicht wählen gehen antworten " Es bringt eh nix. Die tun eh was sie wollen."

Gerade die EU macht momentan eine sehr Bürgerferne Politik. In der Kleinen Zeitung war einmal eine gute Umschreibung dafür: "Brüssel macht Politik vom Elfenbeinturm aus".

Und diese Kritik ist durchaus berechtigt. Wie oft hört man einen EU Kommissar zu einem Sachpolitischen EU Thema in den Medien. Praktisch nie. Anscheinend hat die EU gar kein Interesse daran, dass die menschen was von ihrer Politik mitbekommen.

Wie sonts läßt sich die noch niedrigere Wahlbeteiligung bei EU Parlamentswahlen erklären? Immerhin kommen der großteil der Gesetze bereits aus Brüssel.

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Original von Iris
Danke für das Kompliment.
Mein Mann war mal so ein Kleingangster von Stadtverordnetem, und der hat tatsächlich so gut wie alles gelesen, was nötig war um den Job vernünftig zu machen. Natürlich ist das ein Studium für sich, natürlich fielen mal für ihn weniger auf den Nägeln brennende Themen fast unter den Tisch. Aber z.B. wenn man einen Kompromiß suchte, mußte man sich informieren, was der Vorschlag der anderen Seite bedeutete.
Nach Ende seiner Tätigkeit in diesem Verbrecherhaufen wanderten tausende von Seiten bdrucktes Papier durch unseren Aktenvernichter -- das meiste davon beeselsohrt und mit Anmerkungen versehen.

Und ich weiß aus meinem Bekanntenkreis, was für ein Pensum Land- und Bundestagsabgeordnete, diese korrupten Penner, die fürs Rumsitzen Diäten scheffeln und in Nebenjobs abkassieren etc.etc.etc.

Ich wollte dich damit nicht beleidigen. Es ist sehr ehrenwert von deinem Mann, wenn er seine Aufgabe sehr ernst genommen hat, nur hier muss man die Abgeordneten des Bundes auch ein wenig in Schutz nehmen. Immerhin sollen sie nebenbei arbeiten, dann sollen sie für Bürger immer ein offenes Ohr haben, dann sollen sie auch noch bei jeder größeren Menschenansammlung in ihrem Sprengel präsent sein und dann darf man auch nicht vergessen, dass die Hauptarbeit der Parlamentarier in den Ausschüssen stattfindet in denen wirklich die Vorschläge ausgearbeitet werden und die oft bis spät in die Nacht dauern.
Dann muss man sich einmal die Tagesordnung einer Sitzung anschauen und wie viele Dokumente dafür notwendig wären.
Es wäre schlicht und ergreifend unmöglich hier wirklich alles selbst durchzudenken und durchzulesen.

Deshalb gibt es in einer halbwegs gut funktionierenden Fraktion für alle Bereiche Spezialisten die ihren Bereich durcharbeiten und dann die Information an die anderen weitergeben.

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Erstens ist dafür nicht das Bundeskanzleramt zuständig, sondern die Bundeszentrale für politische Bildung, und zweitens ist das Ding derzeit schlicht und einfach vergriffen -- [URL=http://www.bpb.de/publikationen/BJPSM4,0,0,Verfassung_f%FCr_Europa.html]hier[/URL]!

danke für den link, nur bei uns in österreich ist das chefsache und beim Bundeskanzleramt. Ich bezweifle einmal das man mir aus Deutschland die materalien zusenden wird. und da die seite vom bundeskanzleramt immer noch den anschein macht es verfügbar zu haben warte ich halt tapfer weiter. ich bin ja schon gespannt ob meine neue e-mail anwort bekommt, diesmal hab ich immerhin mitgedacht und laß mir eine lesebestätigung mitsenden.

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Das zuentrale Problem der EU-Verfassung lautet: Wie schafft man einheitliche übergreifende Regelungen, ohne die einzelnen nationalen Verfassungen außer Kraft zu setzen, sofern diese den gemeinsamen Grundwerten entsprechen.
Diesen Spagat hinzukriegen produziert jede Menge schwammig klingende Formulierungen.
Und hier beißen sich die Gegner fest -- aber wehe es gäbe strenge einheitliche Regelungen! Dieselben Mäuler würden dann wieder Zeter und Mordio schreien.

Ich bin extrem beunruhigt über die Staats- und Politikverdrossenheit in Deutschland, die sich inzwischen über ganz Europa ausbreitet.

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Es ist schon klar, das einige Formulierungen schwammig erscheinen. Eine Verfassung muss ja auch einen gewissen Rahmen lassen, also besonders abstrakt sein, damit man viele sachverhalte unter eine norm bekommt.

Nur bei dieser Verfassung gibt es eben genug Sachen, die dem Bürger so nicht in aller Klarheit gesagt werden und das ist zu kritisieren.

Z.B. zielt diese Verfassung wie am anfang der diskussion schon besprochen auf einen STAAT hinaus. Ich denke, dass wurde nie irgendwann einmal wirklich klar gesagt.

Im Grunde hat sich die EU dadurch auch die Kompetenzkompetenz gesichert, d.h. die EU kann selbst die Kompetenzen zuordnen, wenn es ihr notwendig erscheint.

Die Zeichen stehen klar auf Aufrüstung und Krieg führen, obwohl das die Bevölkerung absolut nicht haben will.

Eine weitere sehr ernstzunehmende Norm ist, dass man nur dann aus der EU aussteigen kann, wenn mindestens 75 % der Mitgliedsländer dem zustimmen.

Solche Regelungen sind meiner Meinung nach sehr wichtig zu kennen. Deswegen wäre ich auch für eine Gesamteuropäische Volksbefragung. Wenn die Mehrheit der Europas einen Gesamtstaat EU haben will habe ich damit kein Problem. Ich wäre zwar trotzdem nicht dafür, aber als Demokrat würde ich es akzeptieren. Nur es still un heimlich zu planen und schrittweise einzuführen ist meiner Meinung nach der falsche Weg.

edit: manchmal schreib ich leider viel zu schnell und dann wird ein Wort vergessen. Da gehört natürlich ein nicht oben rein. tut mir leid.

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Original von Iris

Du hast eine ziemlich schlechte Meinung von den Abgeordneten des Bundestages. Geh mal davon aus, daß solche Sitzungen wirklich gut vorbereitet werden.

Und wer von vornherein davon überzeugt ist, daß es sich bei unseren Parlamenten nur um Quasselveranstaltungen gemischt aus Kretins und Oligarchen handelt, dem sei ins Stammbuch geschrieben, daß derlei defätistisches Geschwätz schon einmal einen nach oben spülte, der samt seiner Verbrecherjunta dann das Kommando vollständig übernommen hat.

das war auf das selber lesen bezogen. Natürlich werden die Abgeordneten vorher informiert, aber wie du schon selber geschrieben hast, selber lesen ist direkt bei der Quelle wäre besser.

Im übrigen wäre es idiotisch zu glauben, dass alle Abgeordneten alle Gesetze die sie beschließen wirklich selber gelesen haben, weil dann würden die nichts anderes mehr machen ausser Regierungsvorlagen und Verträge lesen. Alllein die EU Verfassung hat 500 Seiten und dazu kommen in einer Sitzung noch viele andere unzählige Beschlüße.

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Es gibt eine alte, weise Regel akademischen Forschens: Kommentare ohne Quelle sind einen Dreck wert.

deshalb hab ich dazu dann auch die normen gelesen. ich habe auch noch vor die verfassung in ihrer gesamtheit zu lesen. mir ist es aber zu anstrengend 500 seiten in pdf Format zu lesen, deswegen warte ich auch noch auf die gedruckte Fassung, aber anscheinend ist das Bundeskanzleramt im moment etwas langsam.

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Und du bist dir sicher, daß der entsprechende Porfessor einen neutralen und objektiven Standpunkt einnimmt?

Ich bezweifle das grundsätzlich für jedes menschliche Wesen: Es gibt niemanden, dessen Denken nicht von Hoffnungen, Wünschen, Ängsten, Vorurteilen und Meinungen beherrscht wird.

natürlich ist jeder mensch subjektiv. es gibt ja das schöne Sprichwort zwei Juristen zehn verschiedene Meinungen. Aber gerade bei einem so umfassenden Verfassungswerk muss man vieles erst in die Richtigen Zusammenhänge bringen um es überhaupt richtig zu verstehen. Das ist ja gerade das schwierige bei Gesetzesauslegung, dass man nie nur den einzelnen § / Artikel allein sehen darf, sondern ihn immer im Zusammenhang mit dem Gesamtwerk.
Deswegen ist es auch gerade wenn man es nur liest sehr schwer, die wirkliche bedeutung herauszufinden.

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Original von Tom

Und ausschließlich unter Leuten, die das Dingen auch gelesen haben. Mit Verlaub. Butter bei de Fisch, wer von Euch weiß eigentlich, wovon hier genau gesprochen wird?

dann wäre aber wahrscheinlich bei allen ratifikationen durch das parlament nicht die notwendige mehrheit zustandegekommen

ich hab die verfassung zwar nicht im ganzen gelesen, aber habe dazu viele "Erläuterungen" gelesen und dann dazu die wichtigen Normen. Auf dieser Seite finden sich erläuterungen der EU dazu.

Dazu hatte ich noch im Rahmen meines Studiums eine Vorlesung in der das Thema auch behandelt wurde, von daher wurden dann auch die etwas versteckteren Dinge deutlicher.

Es ist sicher nicht die ganze Verfassung schlecht. Vor allem die Aufwertung des Europäischen Parlaments ist sehr positiv. Nur sollte man dafür nicht allzuviele Nachteile in kauf nehmen. Das ist meine Meinung, deshalb hätte ich auch dagegen gestimmt.
Aber diese eher unpopulären Regelungen werden auch nicht allzusehr ins Rampenlicht gestellt.

Ich denke hier macht es sich jetzt vor allem Brüssel zu leicht. Die Schuld allein auf die wirtschaftliche Lage und die innenpolitische Situation in Frankreich zu schieben, ist schon wieder mal ein ganz großer Fehler.
Vielleicht sollte man auch einmal einige Artikel des Inhalts überdenken.

Schaffung gleicher Grundlagen:
Das dürfte gerade im Hinblick auf die Osterweiterung innerhalb dieser kurzer Zeit nicht möglich sein. Soweit ich mich erinnern kann, hat es vor der Erweiterung Studien gegeben, dass die meisten Länder der Osterweiterung ca. 30 Jahre benötigen werden um auf EU Standard zu gelangen.

Ich denke, dass der durch diese Verfassung noch größere Souverenitätsverlust hat auch einen Ausschlag zum nein gegeben. Es wäre daher vielleicht zu überlegen, ob es sinnvoll wäre, wenn die EU einige Kompetenzen wieder an ihre Mitgliedsländer abgeben würde, natürlich nur solche bei denen es sinnvoll ist.

passt perfekt

nebenbei ein paar kapitel hiervon
sehr interessante gedanken

ich habe wieder lust auf philosophie bekommen, deswegen viel meine wahl diesmal auf

.

Mir hat das Ende auch gut gefallen. Endlich ist jetzt auch aufgeklärt warum es endlich ging.

Es ist eine gelungene Mischung zwischen historischem Roman, Krimi und auch sehr tiefgründigen philosophischen Überlegungen.

Kritik der reinen Vernunft habe ich schon hier stehen, wollte schon vor längerer Zeit einmal probieren es zu lesen, werde es aber noch ein wenig ruhen lassen, da Kant verstehen nicht meine Stärke ist.

Röschlaub hat im letzten Teil nocheinmal Profil gezeigt. Indem er einmal selbst entschieden hat und nicht nur Magdalena hinterhergelaufen ist.

Die Vorstellung, dass eine Gruppe von Menschen sich zu den großen "Gedankenhütern" erklärt und gegnerische Meinungen zerstören will, finde ich immer noch erschreckend. Gerade in der heutigen Zeit, in der die öffentliche Meinung sehr durch die Medien gelenkt werden kann, sollte man sich das immer im Hinterkopf behalten und selbst denken.

Herzlichen Glückwunsch Columbo!

Es hat sehr viel Spaß gemacht eure Geschichten zu lesen.