Mehrheit im niederländischen Parlament fordert Einstufung von Antifa als Terrororganisation

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    Trump hat am 17.9. auf X geäußert, die Antifa als 'major terrorist organization' einstufen zu wollen:
    "I am pleased to inform our many U.S.A. Patriots that I am designating ANTIFA, A SICK, DANGEROUS, RADICAL LEFT DISASTER, AS A MAJOR TERRORIST ORGANIZATION. I will also be strongly recommending that those funding ANTIFA be thoroughly investigated in accordance with the highest legal standards and practices.”

    Am 18.9. nimmt eine Mehrheit des niederländischen Parlaments unter dem Punkt Allgemeine politische Betrachtungen einen Antrag an, der sich explizit auf Trumps Tweet bezieht und die niederländische Regierung auffordert, die Antifa als terroristische Organisation einzustufen. Der Antrag wurde von den Rechtspopulisten PVV, FvD, BBB eingebracht und fand die Unterstützung von VVD, SGP und JA21.

    Am 19.9. nimmt Orbán Trumps Äußerung in einem Radio-Interview auf: "Antifa is indeed a terror organisation. In Hungary too, the time has come for us to classify organisations such as antifa as terrorist organisations, following the American model."

    Die Einschätzung des niederländischen Parlament steht konträr zu der des niederländischen Geheimdienst, die in ihrem letzten Jahresbericht zu folgender Einschätzung des Linksextremismus in der Niederlande kam (Linksterrorismus findet in diesem Bericht erst gar keine Erwähnung, im Gegensatz zu Rechtsterrorismus):
    "The AIVD did not see a large willingness for violence amongst the left-wing extremist movement as a whole...".
    mit dem Fazit:
    "In general, the goal or consequence of these actions was not the undermining of the democratic legal order. So long as this remains the case, it is not within the AIVD's remit to investigate such actions."

    Die Einschätzung des NCTV (Nationaal Coördinator Terrorismebestrijding en Veiligheid) ist ähnlich (aus dem Niederländischen übersetzt):
    "Der organisierte Linksextremismus in den Niederlanden ist fragmentiert, zahlenmäßig gering und ideologisch vielfältig. ... Linksextremisten in den Niederlanden nutzen für ihre Aktionen gewaltfreie Mittel. Manche Aktivitäten können jedoch einschüchternd wirken."

    Es gibt in der Niederlande keine Antifa im Sinne einer abgegrenzten Organisation, es gibt unterschiedliche Gruppierungen die ihre Aktionen im Sinne einer Antifa sehen. Ein diffuses Netzwerk verschiedener Gruppen, die sich als antifaschistisch verstehen.
    Antifaschismus hingegen ist eine demokratische Grundhaltung. Die niederländische Verfassung ist - wie auch die deutsche - antifaschistisch.

    Hier wird der Begriff antifaschistisch von einem demokratischen Wert zu einem vermeintlichen Sicherheitsrisiko umgedeutet - obwohl es dafür faktisch keine Grundlage gibt. Damit geraten auch Menschen, die sich auf friedliche Weise antifaschistisch engagieren, unter Verdacht und können in Frage gestellt oder gar kriminalisiert werden.
    Es ist für mich erschreckend, wie schnell der Antifaschismus in Europa in Frage gestellt wird.