Ilja Trojanow, Juli Zeh: Angriff auf die Freiheit

Wer nichts zu verbergen hat ist nicht mehr frei

"Nine-eleven" hat die Welt verändert wie kaum ein anderes Ereignis der vergangenen zehn Jahre. In einer Zeit, die aus Sicht des einzelnen Bürgers, aber auch aus Sicht des Staates so sicher ist wie keine andere je war, haben sich Bestrebungen durchgesetzt, deren Ziel darin besteht, Überwachung und Kontrolle flächendeckend zu etablieren, Bürger- und Menschenrechte fallweise außer Kraft zu setzen und die freiheitlichen Komponenten des Rechtsstaates nach und nach zu demontieren. Wenn man so will, haben die Terroristen ihr Ziel erreicht, nämlich die (teilweise) Beseitigung der westlichen Demokratien bzw. ihrer Prinzipien. Diese Demokratien waren und sind selbst Beihelfer dieser Tat. So lautet, kurz zusammengefasst, die Botschaft des Buches.

Vorratsdatenspeicherung, intensive Sicherheitskontrollen an Flughäfen, Videoüberwachung, Bundestrojaner, ePass, Fingerabdrucksspeicherung, zentralisierte Datenbanken, Lauschangriff, Mailfilter, verschärfte Waffengesetze, Internetzensur und vieles andere mehr - der Staat hat während der letzten neun Jahre ein ganzes Arsenal von Maßnahmen installiert, die mehr oder weniger mit dem "Kampf" oder "Krieg" gegen "den Terror" begründet werden, der allerdings Deutschland mitnichten erreicht hat. Ein einziger Terroranschlag war geplant, der übrigens auch nicht mit Hilfe dieser Maßnahmen vereitelt oder aufgeklärt worden ist; er scheiterte an der technischen Ausstattung der Terroristen. Die Täter sind schließlich mit Hilfe ganz "normaler" Untersuchungsmethoden festgesetzt worden.

Sicherheit und Prävention sind die Schlagworte, die als Begründung für diverse Methoden immer wieder angeführt werden. Mithin sind sich selbst honorige Rechtswissenschaftler nicht zu schade, auch Folter als präventive Maßnahme zu favorisieren; sie argumentieren damit im Fahrwasser von Propagandaunterhaltung wie der Fernsehserie "24". Gefoltert wird längst, Menschen werden festgenommen, verschleppt und monatelang drangsaliert, auch Deutsche - es genügt, "Terrorverdächtiger" zu sein, eine sehr diffuse Kategorisierung, unter die viele fallen können; Begründungen sind zumeist nicht erforderlich. An Flughäfen werden Bürger mit "ausländischem" Aussehen oder orientalisch klingenden Namen intensiver durchsucht als andere Staatsbürger. Feindbilder sind entstanden, eine neue Zwei-Klassen-Gesellschaft hat sich etabliert: Der unbescholtene (unverdächtige) Bürger steht dem "Terrorverdächtigen" gegenüber. Letzterer genießt seine Rechte bestenfalls eingeschränkt; in vielen Fällen aber überhaupt nicht mehr. Der Schritt vom einen zum anderen aber wird immer kürzer.

Gleichzeitig wird ein ganzes Volk unter Generalverdacht genommen. Die Unschuldsvermutung ist ausgehebelt, und während sich Gutmenschen die Verfahrensweise schönreden, indem sie den idiotischen Satz "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" kolportieren, dringt der Staat mit Videokameras, Abhörmaßnahmen und Internetkontrolle in die Privatsphäre auch Unverdächtiger ein. Der nützliche Idiot liefert willfährig seine Fingerabdrücke ab, ohne einer Straftat verdächtig zu sein, lässt seine biometrischen Daten in Pässe einschweißen (obwohl es keinen einzigen Fall von Terroristen gab, die mit gefälschten Pässen unterwegs waren), nimmt die Speicherung seiner Kommunikationsdaten "auf Vorrat" hin und grinst unentwegt in omnipräsente Minikameras, die mit gewaltigen Datenbanken und hochintelligenter Software verknüpft sind. Okay, dieser nützliche Idiot breitet auch sein Privatleben flächig im Internet aus, präsentiert peinliche Fotos auf MySpace, veröffentlicht private Vorlieben auf Xing und liefert nicht nur demoskopische Daten über Facebook oder Payback-Karten.

Während die vergleichsweise harmlose Volkszählung in den Achtzigern noch eine Protestwelle auslöste, scheint Angst als Verkaufsargument für haltlose Maßnahmen durchaus zu funktionieren. Obwohl sehr viel mehr Menschen durch Grippe, Verkehrsunfälle und am Rauchen sterben, nimmt der Bürger hin, dass seine Privatsphäre beschnitten wird, um einem Szenario zuvorzukommen, das es weder gab, noch außerhalb der Köpfe von Schäuble und Co. jemals geben wird. Die meisten Terroranschläge finden in jenen Staaten statt, die von den USA aufgrund unhaltbarer Annahmen angegriffen wurden - Massenvernichtungswaffen wurden jedenfalls nicht im Irak gefunden. Das totalitäre Saudi-Arabien erlebt exorbitant mehr Terror als Deutschland und alle anderen westeuropäischen Staaten zusammen - und zeigt damit eindrucksvoll, dass flächendeckende Überwachung keine Prävention gegen Taten sein kann, bei denen die Täter alles zu riskieren bereit sind.

Die Entwicklung ist auch längst noch nicht beendet. Großbritannien demonstriert, was uns erwartet. Ganz nebenbei dient dort die flächendeckende Videoüberwachung auch noch dazu, "sozialschädliches" Verhalten zu ahnden. Der Verzicht auf Privatsphäre ist aber ein zu hoher Preis für die Aufklärung von Bagatelldelikten. Freiheit ist ein Wert, der nur im extremen Ausnahmefall zur Disposition stehen darf. Menschen dürften und sollen Geheimnisse haben, das ist ein Bestandteil des Menschseins. Der ver-öffentlichte und generalüberwachte Mensch aber ist nicht mehr frei.

Die wütende, aber keineswegs überemotionale, recht kurze Streitschrift zeigt in elf Kapiteln und ausführlich dokumentierenden Anhängen, wo sich die westlichen Demokratien befinden und wohin sie sich bewegen. Einzig der Versuch, die Motivation der Staatstäter zu erläutern, fällt etwas schmal aus. Davon abgesehen liefern Zeh und Trojanow ein eindringliches, bewegendes und kluges Büchlein über den Ausnahmezustand, der seit fast neun Jahren herrscht und zur manifestierten Normalität zu werden droht - langfristig, denn der "Krieg gegen den Terror" wird, wie auch die Protagonisten gebetsmühlenartig wiederholen, niemals ein Ende haben. Ein Muss für jeden Bürger, der mehr Angst vor dem Verlust der eigenen Freiheit als vor diffusen Angriffsszenarien hat, die an den grünen Tischen der Schreibtischtäter erdacht werden.

Auf der Site von Juli Zeh findet sich ein mehr als fünfzig Seiten langes Dokument mit Links und Anmerkungen zum Buch:

http://juli-zeh.de/Angriff-auf…uf-die-Freiheit-Links.pdf

Hallo, Vulkan.

Zitat

Zur "Motivation der Staatstäter" - an dieser Frage knobele ich auch seit Jahren herum ohne zufriedenstellendes Ergebnis.

Es gibt zwei, eigentlich sogar drei Argumentationsstränge. Der eine ist mit "Angst sells" überschrieben. Menschen mögen "Sicherheit", obwohl sie wissen, dass es keine gibt oder geben kann. Die Angst vor diffusen Bedrohungen ist stärker ausgeprägt als jene vor alltäglichen. So steigen wir in Autos, obwohl die Gefahr, im Straßenverkehr zu sterben, vieltausendfach höher ist als jene, bei einem Terrorangriff umzukommen. Vermeintliche Sicherheit vor solchen diffusen Bedrohungen lässt sich gut verkaufen, und Mandatsträger, die diese Sicherheit suggerieren, werden verblüffenderweise gewählt. Siehe gestern. In dieser Hinsicht besteht bei den großen Parteien weitgehend Konsens, auch bei jenen, die sich "freiheitlich" nennen.

Die zweite Argumentation ist ein wenig komplizierter. Die Äußerungen des CDU-Spaßvogels Bosbach, der sich nimmermüde zu jeder Frage äußert, die mit "Sicherheit" zu tun hat, zeigen sie beispielhaft auf. So hat er den jüngsten (glücklicherweise abgeschmetterten) Versuch, das Waffengesetz weiter zu verschärfen (es ging um Amokläufe und "Paintball") damit begründet, dass ein "Zugewinn an Sicherheit" zu erwarten wäre, aber diese Begründung hat er nicht begründet (weil es auch keine Expertisen, Gutachen oder ähnliches gibt). Der Mann hat schlicht keine Ahnung, wovon er redet. So ähnlich ist es mit unserem Innenschäuble. Diese Menschen halten das Internet für eine obskure, in der Hauptsache für Verschwörungen genutzte Plattform, die sie selbst bestenfalls in Form von Papierausdrucken zur Kenntnis nehmen, die ihnen von Zuarbeitern und "Experten" gereicht werden. Von der Technik versteht da keiner was, der kulturelle Zugewinn wird bestenfalls achselzuckend hingenommen. In der Hauptsache verstehen sie das ganze aber als Bedrohung, die kontrolliert und idealerweise verstaatlicht werden muss. Will sagen: Diese Leute glauben, was sie sagen. Sie wissen es einfach nicht besser. Sie nehmen tatsächlich an, dass die Vorratsdatenspeicherung im "Krieg gegen den Terror" irgendetwas bringen könnte. Ein Krieg, der hierzulande überhaupt nicht geführt wird, und wenn, dann gegen Täter, die ihr eigenes Leben zur Disposition stellen, weshalb es ausgesprochen sinnlos ist, ihre Verbindungsdaten bis sechs Monate nach deren Ableben aufzuheben.

Die dritte Argumentation ist die gefährlichste. Wer Kontrolle ausübt, schützt sich selbst. Ein Staat, der alles über seine Bürger weiß, kann sie manipulieren und sich selbst vor Eventualitäten außerhalb von Angriffsszenarien wappnen. "Terrorvorsorge" ist hier nur ein Scheinargument, das als Hintertür für einen "einfacher zu verwaltenden Staat" benutzt wird, und das wiederum hat mit Machtsicherung zu tun. Die Motivation muss nicht einmal eine egoistische sein; manch einer mag tatsächlich das Wohl des Staates im Auge haben. Dass der Staat aus Bürgern besteht, das wird aber geflissentlich außer Acht gelassen. Staat und Bürger sind nicht zwei Dinge, sondern eines.

Hallo, Salonlöwin.

So ganz schlüssig ist diese Argumentation nicht. Man kann eine Partei unterstützen, in ihr Mitglied sein, für sie Werbung machen, ohne jeden einzelnen Programmpunkt oder das Verhalten jedes einzelnen Mandatsträgers zu goutieren. Wer die sozialdemokratische Idee für richtig hält, aber in Einzelfragen anderer Meinung ist, hat keine andere Wahl. Es ist richtig und m.E. sogar ehrenwert, für jemanden einzutreten, ihn aber gleichzeitig zu kritisieren. Im Buch ist es längst nicht nur Otto Schily, der sein Fett abbekommt.

Übrigens haben auch die Grünen viel von dem mitgemacht und -getragen, was sich derzeit zur Überwachungsnormalität entwickelt - eine Partei, die gehörigen Anteil an den Protesten gegen die Volkszählung hatte. Und die PIRATEN sind, so gut die Idee dahinter auch sein mag, (noch) keine Partei, die sich außerhalb ihrer Kernkompetenzen (ich LIEBE dieses Wort!) profiliert hat. Wer philosophische Grundsätze pflegt und sie in seine Wahl- oder Unterstützungsentscheidungen einfließen lässt, ist mit den PIRATEN - leider - nicht gut bedient.

Zitat

Aber, wenn Juli Zeh das Thema Datenschutz derart am Herzen liegt, warum hat sie dann nicht - wie auch bei anderen Themen, die ihr wichtig sind -, die öffentliche Auseinandersetzung gesucht.

Das hat sie doch. Mit diesem Buch. Das sich erstaunlich gut verkauft.