Stuttgart 21 : Demo um der Demo willen?

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Original von beowulf
Dabei musst du bedenken, dass die Menschen auf deren Kosten du in Nordrheinwestfalen lebst, also die Baden- Württemberger die dein Bundesland mit viel Geld im Länderfinanzausgleich unterstützen mehrheitlich entschieden haben, dass sie diesen Bahnhofsneubau haben wollen. Ganz basisdemokratisch und gewaltlos.

Wer sagt dir denn, dass ich in NRW "auf Kosten" des reichen BW lebe?
Da steht "Herkunft". Da bin ich bloß wech, weisse. Aber wohn tu ich woanners.

Ich habe nichts gegen Menschen mit anderer Hautfarbe. Viele meiner Freunde sind Deutsche.

edit: zitat eingefügt.

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Original von confusli wusli
Den Demonstranten das Demonstrieren verbieten, damits nicht noch teurer wird?
Dann hätten wir bald Zustände wie neuerdings in Russland. Danke, aber danke nein!
Demonstrieren ist ein Grundrecht. Und das ist auch gut so. In Zukunft werden derartige Bauvorhaben hoffentlich transparenter durchgeführt.

Das Demonstrationsrecht gehört nicht zu den im GG niedergelegten Grundrechten. Es ist vielmehr eine Ausprägung aus Art. 5 (1,2) und aus Art. 8 GG.

Natürlich kann eine Demonstration auch verboten werden. Ein Blick in § 15 (1) VersammlG kann da schon Wunder wirken.

Zudem finde ich es schon ein wenig nervig, wenn die Alt-Threads wieder hervorgekramt werden. Das bisher Ausdiskutierte wird ein weiteres Mal wiedergekäut. Denn neue Gesichtspunkte haben sich nicht ergeben, die eine Fortführung der Diskussion sinnvoll erscheinen lassen.

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Original von beowulf
Dabei musst du bedenken, dass die Menschen auf deren Kosten du in Nordrheinwestfalen lebst,

Wer hat Dir denn den Floh ins Ohr gesetzt - NRW hat in den letzten zehn Jahren im Länderfinanzausgleich mehr eingezahlt als rausbekommen.

Aber es ist ja immer so einfach, als BaWüler darauf zu verweisen, daß man ja den Rest von Deutschland finanziert. Lächerlich - lt. Statistik des Bundesfinanzministeriums betrugen die Ausgaben der Länder in 2011 knapp 300 Milliarden, der Länderfinanzausgleich umfaßt gerade mal 7 Milliarden.

Und wievile hat Bremen so kassiert die letzten Jahre? Wieviele kostenlose Kitaplätze hätten davon in Bayern oder Baden- Württemberg geschaffen werden können? Mein Humor funktioniert offenbar anders als deiner.

In 2011 zahlten nur vier Bundesländer in den Länderfinanzausgleich ein:

- Hessen/1804 Mio. EUR
- Baden-Württemberg/1779 Mio. EUR
- Bayern/663 Mio. EUR
- Hamburg/62 Mio. EUR

Hessen zahlt danach am meisten in den Topf ein, gemessen jetzt an den absoluten Zahlen. Grösster Einzahler aber ist Hamburg, gemessen an Bevölkerungszahl, Steueraufkommen und der Summe der Gesetzlichen Leistungen I.

Diese Länder erhielten in 2011 aus dem Länderfinanzausgleich:

- Berlin/3043 Mio. EUR
- Sachsen/918 Mio. EUR
- Sachsen-Anhalt/540 Mio. EUR
- Thüringen/527 Mio. EUR
- Bremen/516 Mio. EUR
- Brandenburg/440 Mio. EUR
- Mecklenburg-Vorpommern/429 Mio. EUR
- Rheinland-Pfalz/234 Mio. EUR
- Nordrhein-Westfalen/224 Mio. EUR
- Niedersachsen/204 Mio. EUR
- Saarland/120 Mio. EUR
- Schleswig-Holstein/115 Mio. EUR

(Quelle: Bundesminsterium der Finanzen)

Im Übrigen sagt die Zahlungshöhe nichts über den tatsächlichen Stand der jeweiligen Finanzlage in den Ländern aus. Nicht oder kaum berücksichtigt werden nämlich Altschulden (die nur zu einem sehr geringen Teil) und die damit verbundenen Zinslasten.

Wie man sieht, sind die Beträge im Länderfinanzausgleich - gemessen jetzt an den jeweiligen Etatvolumen - nicht so sehr von überragender Bedeutung. Ausnahme ist hier das Land Bremen, dass ohne die Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich seinen gesetzlichen Verpflichtungen kaum nachkommen könnte. Hier war ja schon einmal die Einsetzung eines Staatskommissars im Gespräch (das übrigens drohte auch schon einmal Schleswig-Holstein).

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Original von beowulf
Und wievile hat Bremen so kassiert die letzten Jahre?

Du hast offenbar nix von dem verstanden, was ich im vorigen Posting schrieb.

Ja, Bremen gehört seit der Reform der Einkommenssteuer (wird nicht mehr am Arbeitsplatz, sondern am Wohnort erhoben) zu den Leistungsempfängern. Trotzdem finanziert selbst das so-gut-wie-pleite-Land Bremen den hauptsächlichen Finanzbedarf durch die eigene Bevölkerung.

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Mein Humor funktioniert offenbar anders als deiner.

Ich kann keinen Humor erkennen, wenn wir uns ständig gegenseitig aufrechnen, wer auf wessen Kosten lebt (der Bremer auf Kosten des Bayern, der Student auf Kosten des Rauchers, der Rentner auf Kosten des Autofahrers, ...), aber besonders daneben find ich es, wenn (wie in Deinem Beispiel) auch noch die Fakten zurechtgebogen werden.

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Original von LeSeebär
Ja, Bremen gehört seit der Reform der Einkommenssteuer (wird nicht mehr am Arbeitsplatz, sondern am Wohnort erhoben) zu den Leistungsempfängern. Trotzdem finanziert selbst das so-gut-wie-pleite-Land Bremen den hauptsächlichen Finanzbedarf durch die eigene Bevölkerung.

Das ist so nicht ganz richtig. Bremen profitiert in erheblichen Maße auch von den Transferleistungen des Bundes. Einfach in den HP des Landes Bremen schauen - da ist das genau aufgedröselt.

Die Transferleistungen des Bundes dürfen aber nicht mit den Leistungen aus dem Länderfinanzausgleichs verwechselt werden.

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Original von Voltaire

Das ist so nicht ganz richtig. Bremen profitiert in erheblichen Maße auch von den Transferleistungen des Bundes. Einfach in den HP des Landes Bremen schauen - da ist das genau aufgedröselt.

Ebendort steht: Einnahmen insgesamt: gut 3 Mrd, Steuereinnahmen 2 Mrd. Das ist sicher dramatisch, aber dennoch ist obige Aussage richtig.

Edit:
Gerade gefunden: Die Bundesergänzungszuweisung beträgt lt. Wikipedia knapp 200 Mio. Lt. HP der Finanzsenatorin betragen die Einnahmen aus LFA + BEZ zusammen 586 Mio. Weitere 500 Mio Euro sind sonstige Einnahmen, ich vermute, daß es sich hierbei wieder hauptsächlich um Gebühren etc. von Bremer Bürgern handelt?

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Original von LeSeebär

Ebendort steht: Einnahmen insgesamt: gut 3 Mrd, Steuereinnahmen 2 Mrd. Das ist sicher dramatisch, aber dennoch ist obige Aussage richtig.

Ich bezweifle stark, dass sich bei den 2 Mrd. EUR ausschließlich um Steuereinnahmen handelt. Zu den Einnahmen zählen im Übrigen auch die Einnahmen aus Gebühren etc.

In jedem Falle aber bleibt ein Loch von 1 Mrd. EUR . Dieses Haushaltsloch wird in der Regel durch langfristige Kredite aufgefanden. Allerdings dürfen nur Kredite in Höhe der Investitionen aufgenommen werden. Ein weiterer Finanzbedarf wird eben auch durch die Transferleistungen des Bundes aufgefangen.

Nimmt deine Zahlen einfach mal als gegeben an, so deckt Bremen seinen Finanzbedarf lediglich zu zwei Dritteln aus eigener Kraft. Für den Haushälter ein geldgewordener Alptraum.

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Original von Voltaire
Nimmt deine Zahlen einfach mal als gegeben an, so deckt Bremen seinen Finanzbedarf lediglich zu zwei Dritteln aus eigener Kraft. Für den Haushälter ein geldgewordener Alptraum.

Volle Zustimmung.

Trotzdem würde ich selbst für Bremer nicht sagen, sie leben auf Kosten von BaWülern. Und, um zum Ausgangspunkt zurückzukehren: Für NRWler schon mal gar nicht.

Ramsauer dementiert noch, aber die "Stuttgarter Zeitung" hatte unter Berufung auf ein internes Dossier des Ministeriums berichtet, der Bund lehne weitere Milliardenausgaben für "S 21" ab.

Alternativen sollen geprüft werden. Aha. Das ist wohl der Anfang vom Ende von S21.

<polemik>Gut, dass Wahljahr ist und unsere vorausschauende und machtsensible Angie alle Risikofaktoren frühzeitig eliminiert. </polemik>

http://www.n-tv.de/politik/Ram…inie-article10073276.html