Beiträge von Maarten

    Viel häufiger, und das habe ich als Schöffe selbst erleben müssen, ist der Widerruf einer Bewährungsstrafe, die man für ein anderes Vergehen oder Verbrechen erhalten hatte, weil Leute in der Bewährungszeit beim Schwarzfahren erwischt wurden. In mindestens einem dieser Fälle habe (erwischt direkt auf dem Heimweg nach der Verhandlung) ich mich dann allerdings gefragt, wie blöd man eigentlich sein muss. Zumal es in keinem dieser Fälle darum ging, Geld zu sparen, das man für die Existenzabsicherung benötigt hätte.

    Oder auf der Fahrt zum Termin bei der Bewährungshilfe beim Schwarzfahren erwischt zu werden...
    Viele davon sind schon sehr knapp bei Kasse.
    Und einige sind sich tatsächlich auch nicht der Folgen bewusst.

    Das mit den Grenzen ziehen ist halt immer so 'ne Sache.
    3mal Schwarzfahren ist schwer abzugrenzen gegen 3mal 'ne Knolle wegen bewussten Falschparkens.
    Es ist in der Schwere des Vergehens doch recht ähnlich...

    Ja, Schwarzfahren ist ebenfalls seit Jahren diesbezüglich in der Diskussion. Die Nazis haben das 1935 eingeführt und wir sind es immer noch nicht wieder losgeworden.

    Einmal Schwarzfahren kann für Knast locker reichen, nämlich dann, wenn das Ordnungsgeld nicht gezahlt wird. Was z.B. bei Drogensüchtigen und Obdachlosen häufig der Fall ist. Die kommen dann in Erzwingungshaft. Die Justiz beschäftigt sich lang und breit mit solchen Fällen, die natürlich eine soziale Lösung brauchen, statt einer strafrechtlichen. Alleine die Haft kostet zur Zeit, ich schätze mal, 4500,- monatlich. Die Justizkosten kommen obendrauf.


    Es gibt deswegen mittlerweile den Freiheitsfonds (https://www.freiheitsfonds.de/), der Schwarzfahrer freikauft und damit dem Staat wenigstens die Verwahrungskosten einspart.

    Und ansonsten ist, wie Tom richtig angemerkt hat, das Konsumieren jeder Droge bereits jetzt legal. Also auch von Kokain, Heroin, Ketamin, was auch immer.

    So ist es, weil eine Entlastung des Justizsystems bringt auf der anderen Seite eine Belastung für Ordnungskräfte, die dafür sorgen müssen, dass die Vorgaben der Legalisierung auch eingehalten werden. Kein Konsum 50 Meter um Kindergärten und Schulen, jeder nur drei Pflanzen auf dem Balkon etc. Theoretisch. Praktisch kann ich zumindest aus Beobachtungen meines näheren Umfeldes sagen, dass es nicht interessiert, wer wo kifft und ob da gerade ein Kind daneben steht. Das lässt sich schwerlich kontrollieren und das ist es auch, was ich so unausgereift an diesem Gesetz empfinde und was mich ehrlich gesagt auch wütend macht. Ich entlaste meinetwegen die Justiz, belaste aber theoretisch ganze Gruppe an anderen Stellen, die ohnehin schon überlastet sind und nimmt das wahrscheinlich auch wissend in Kauf. Kinder haben keine Lobby, das lässt sich anhand dieses Gesetzes ganz gut beobachten. Später wird es dann wieder andere Probleme geben, unbesetzte Ausbildungsstellen, Schulabbrecher, psychisch kranke Menschen und keine Therapieplätze.


    Ich sehe es also genauso. Es gibt nicht das non plus Ultra. Die Politik hat jetzt mal reagiert, das finde ich in Ordnung, weil irgendwas musste passieren, wie das geschehen ist, finde ich halbgar. Und es wird mit einem Regierungswechsel höchstwahrscheinlich auch wieder zurückgekommen, Herr Merz hat ja schon gesagt, was er davon hält.


    Davon abgesehen erschließt es sich mir aber nicht, dass es Menschen gibt, die nur wegen des Versprechens einer Legalisierung eine bestimmte Partei wählen, das ist ja Hedonismus pur. Dronabinol gab es schon immer auf Btm Rezept in der Apotheke und auch Cannabis seit Jahren für entsprechende Patienten. Also wer chronisch krank ist, der hat das schon immer bekommen in geprüfter Qualität.

    Tatsächlich wurde das Justizsystem wegen der mit der Legalisierung einhergehenden Amnestie zunächst stark belastet, in NRW wurden z.B. 86.000 Verfahren manuell geprüft und führten zu 9.000 Amnestie-Verfahren. Die Entlastung kommt erst nach dieser belastenden Welle. Die nachträgliche Amnestie ist in *dieser* Hinsicht eine Fehlentscheidung.


    Was bei der Cannabis-Legalisierung in der öffentlich Wahrnehmung ignoriert wird:
    4,5 Millionen Erwachsene haben nach einer Erhebung im Jahr 2021 in den vergangenen 12 Monaten wenigstens einmal Cannabis konsumiert. Das heißt es ist ein Wechsel von 4,5 Millionen Menschen, die eine Straftat begangen haben auf 0. Bei allen Bedenken, die man diesbezüglich hat: Es ist falsch 4,5 Millionen Erwachsene in Deutschland zu kriminalisieren, für etwas, das man in einem ganz ähnlichen Fall (Alkohol) gesellschaftlich anerkennt. Und es ist eben auch sehr teuer das zu tun. Die Kosten einer Strafverwahrung dürften derzeit im Schnitt etwa bei 4500,- monatlich liegen. Die Kosten für die Justiz kommen obendrauf. Die Legalisierung war in dieser Hinsicht überfällig.


    Bei einer so komplexen Entscheidung wie der Cannabis-Legalisierung muss man regelmäßig nachsteuern. Natürlich ist das Teil des Gesetzes:
    - Die erste Evaluation erfolgt nach 18 Monaten, dann werden die Auswirkungen auf Kinder- und Jugendschutz, einschließlich der Auswirkungen auf das Konsumverhalten von Kindern und Jugendlichen betrachtet.
    - Nach 2 Jahren erfolgt die Evaluation der Auswirkungen auf die cannabisbezogene organisierte Kriminalität.
    - Nach 4 Jahren dann eine umfassende und abschließende Evaluation.


    Falls die CDU das Ganze tatsächlich zurücknehmen würde und damit 4,5 Millionen Menschen wieder kriminalisieren würde, womöglich sogar eine weitere Rücktritt-Von-Der-Amnestie-Welle durch die Justiz rollen lassen würde, dann wäre das wirklich gesellschaftlich eine sehr dumme Entscheidung.
    Ich schätze es deswegen als Wahlkampfgetöse ein.

    Cannabis-Legalisierung ist ein Punkt von vielen, über die sich Politik Gedanken machen muss. Es ist ein seit vielen Jahren umstrittenes Thema und es gibt dabei viele Aspekte zu berücksichtigen. Ein wichtiger Aspekt ist eben auch die Kriminalisierung der Drogensüchtigen, die die vorherige Regelung mit sich brachte. Und auch dieser Aspekt besteht wieder aus mehreren Teilaspekten, einer davon ist die Belastung des Justizsystems, die die Verfolgung mit sich bringt und eben auch die Steuerkosten, die dafür aufgebracht werden müssen.
    Eine Legalisierung versucht alle diese Aspekte aufzugreifen und dafür eine Lösung zu finden, die besser ist als die bisherige Regelung. Und genau so ist sie zu betrachten: Bringt sie eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen. Ich glaube, es ist eine so komplexe Sache, dass sich das erst mit der Zeit zeigen wird.


    Aber so ist Politik: Eine Sammlung hochkomplexer Regelungen, die getroffen werden müssen, um zu versuchen, insgesamt eine Verbesserung für alle zu bringen. Es gibt Parteien, die sich dieser Komplexität stellen. Und solche, die das nicht tun.

    Keine Ahnung...

    Auswandern rückt tatsächlich immer mehr nach oben, falls die Firma von meinem Mann doch noch geschlossen wird. Als Ingenieur ist er recht begeht woanders...

    Dann sag doch mal, was diese Ziele sind. Die Ziele Deiner Bubble und der vielen Wähler, die von allen Parteien ignoriert werden. Bin ja mittlerweile schon neugierig...

    Keine Ahnung, ob du mich als AFD-Wähler siehst, weil du die so oft erwähnst, aber mit meinem Post waren nicht nur die grad regierenden Parteien gemeint, sondern alle, auch die AFD.


    Ja, die haben in manchen Bereichen die Wünsche ihrer Wähler erfüllt, hab ich auch nicht bestritten, aber soooo viele Wähler waren das ja nun auch nicht, deshalb sollte man sich nun nicht wundern, dass der Rest der Bevölkerung auf die Barrikaden geht und manche ihrer Wähler (jedenfalls in meinem Umfeld) finden die Umsetzung nun auch nur so semi, weswegen viele nun anders wählen wollen...

    Die AfD erwähne ich, weil sie als einzige Partei eben nicht für die Gesellschaft einstehen möchte und damit als einzige Partei zu dem passt, was Du bei allen Parteien zu sehen glaubst, sie würden die Wünsche der Bürger nicht sehen und nicht deren Wohlergehen im Blick haben.

    Bei der AfD bin ich da ganz Deiner Meinung, sie vertreten irrationalen Zorn und haben die Zerstörung unserer Gesellschaft als Ziel.


    Die Ampelkoalition war die gewählte Mehrheit, jedes der Themen, die ich genannt hatte, betrifft uns alle. Natürlich kann man anderer Meinung sein - ich bin's zB bei der Schuldenbremse. Und im Detail sind es ohnehin Kompromisse, die da immer gefunden werden müssen und eben auch viele sehr unterschiedliche Wähler, die da vertreten werden müssen.


    Wenn Du aber ohnehin alle Parteien meinst, die nicht mehr den Wähler vertreten - was schon eine sehr radikale Sicht ist, oder? Und das gleich in Deiner ganzen Bubble... - wen willst Du denn dann überhaupt noch wählen?

    Angie Voon aus meiner Sicht war die Ampelregierung eine, die tatsächlich den Dissens unserer Gesellschaft innerhalb einer Regierung versucht hat auszudiskutieren. Das ist natürlich ein ungleich schwierigeres Unterfangen als in einem Konsens durchzuregieren.

    Ich finde die Selbstverständlichkeit, mit der die Ampelregierung von allen Seiten schlecht geredet wird, merkwürdig. Unsere Gesellschaft ist gespalten, die Regierung war es entsprechend ebenfalls. Aber sie war gezwungen Kompromisse zu finden und einzugehen.

    In meiner bubble gibt es sehr sehr viele Leute, die das anders sehen, bzw anders gehandelt hätten oder anders handeln würden...


    "Politik geht uns alle an" Ja, das bedeutet aber auch, dass man als Politiker die Wünsche und das Wohlergehen der Bürger mit einbezieht ... Ich seh das im Moment bei keiner Partei...

    Ja, der Job von Politikern ist es, für unsere Gesellschaft einzustehen. Die unterschiedlichen Parteien setzen dabei unterschiedliche Schwerpunkte und adressieren damit unterschiedliche Wünsche unterschiedlicher Wählergruppen. Bei der AfD wird z.B. sehr deutlich Rache und ein höherer Platz in der Hierarchie für bestimmte Menschen versprochen.
    Gehen wir also die Ampel mal ganz knapp durch:
    - Den Grünen ist der Klimawandel als Thema sehr wichtig. Es war schwierig umzusetzen, da ihre kurze Regierungszeit mit dem Ukraine-Krieg und dem entsprechenden Problemen bei der Gasversorgung einherging. Sie mussten das gesamtgesellschaftliche Wohlergehen deswegen voranstellen, LNG-Terminals bauen und nach anderen Lösungen suchen. Trotzdem wurden auch die erneuerbaren Energien stark ausgebaut, genau das also, weswegen sie von ihrer Wählerschaft gewählt wurden. Keine Ahnung, wie Du das nicht sehen kannst.

    - Die SPD steht für soziale Themen. Und hat geliefert: Bürgergeld, gleicher Rentenwert in Ost/West, mehr Geld für Familien, usw. Genau das, wofür ihre Wählerschaft sie wählt. Keine Ahnung, wie Du das nicht sehen kannst.

    - Die FDP steht in der Ampelkoalition dafür die Schulden gering zu halten. Sie haben die Schuldenbremse konsequent verteidigt. Keine Ahnung, wie Du das nicht sehen kannst.

    Die AfD verspricht Rache und Zerstörung. Das bezieht zwar nicht das Wohlergehen der Bürger ein und sie stehen damit auch nicht für unsere Gesellschaft ein, was der Job eines Politikers ist, aber ich bin mir sicher, sie stehen zu diesem ihrem Wahlversprechen, wenn sie gewählt werden.

    Mit der gestrigen Rede von Weidel ist aus meiner Sicht klar, dass es beim Wahlkampf der AfD gar nicht mehr um einfache Lösungen für komplexe Probleme geht.

    Es geht auch nicht um vermeintliche Lösungen, es geht nicht mal um inhaltliche Ziele.

    Es geht nur noch darum, eine Hierarchie zu errichten, in der die AfD ihre Wähler vermeintlich zu den Machthabern macht.

    Versprochen wird dabei, das zu zerstören, was 'die Anderen' aufgebaut haben.

    'Die Anderen' sind dabei die, die eben überhaupt etwas aufgebaut haben, dabei spielt keine Rolle mehr, was aufgebaut wurde, sondern wer es war.


    Die AfD verspricht ihren Wählern schlicht, dass sie die besseren sind in unserer Gesellschaft.

    Die, die immer schon Recht hatten, aber nicht gehört wurden.

    Die, die jetzt wieder den Platz bekommen, den sie verdienen.
    Ganz oben.


    Entsprechend ist es unglaublich dumm, dass die CDU/CSU versucht, der AfD inhaltlich hinterherzurennen. Das gipfelte dieser Tage ja in Klöckners

    'Für das was ihr wollt, müsst ihr nicht die AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.'


    Es geht nicht um Inhalte, Lösungen, Ziele. Es geht um Rache.

    Darum Recht zu haben, oben in der Hierarchie zu stehen und nach unten treten zu dürfen.

    Genau das ist es, was die AfD-Wähler gestern von Weidel versprochen bekommen haben, als es um das Schließen der Grenzen, das Abreißen der Windkraftanlagen, dem Rausschmeißen von 'Gender-'Professoren, dem Schließen von 'woken' Universitäten, dem massenhaften Ausweisen von Menschen ging:

    Es ist ein - Egal wie unsinnig es ist, was ihr wollt, wir werden es machen und wir werden euch dabei feiern, weil ihr die besseren seid und schon immer wart.
    Wir werden euch die Position zurückgeben, die euch schon immer gebührt.
    Ganz oben.


    Dem kann man nicht begegnen, indem man sagt, das sind aber Nazis, die ihr da wählt.

    Denn es ist tatsächlich genau der Grund, warum sie gewählt werden!

    Hallo Salonlöwin,

    das Problem an der Agenda 2030 ist ja, dass es ein leeres Versprechen ist.

    Es wird ein Haufen Geld versprochen, der aus dem Nichts entsteht, damit ist der Rest nur warme Luft und vollkommen unklar, was die CDU ändern will.

    Salonlöwin

    Sorry, aber ich stehe irgendwie auf der Leitung und verstehe den Zusammenhang zwischen meinem Beitrag über die Agenda 2030 der CDU - in dem es ja darum geht, dass ein Geldregen versprochen wird, der mit dem Streichen des Bürgergelds finanziert werden soll - und Deinem Beitrag zu den Stundensätzen von IT-Projekten nicht. Es ist allerdings auch ein ziemlicher weiter Sprung zwischen diesen Themen, oder?

    Jedenfalls kurz aus dem IT-Nähkästchen geplaudert:
    - Ja, die Lücke in den Stundensätzen zwischen IT-Leuten und z.B. Handwerkern wird kleiner. Das hat mehr mit KI zu tun, als mit Indien. Aber man kann sehr gut davon leben.

    - Wenn man Digitalisierung scheitern sehen möchte, dann verlagert man am besten ein Projekt in ein sprachlich und kulturell möglichst unterschiedliches Land. Entscheidend für Digitalisierung ist das Verstehen der Fachlichkeit. Erst darauf baut die technische Umsetzung auf. Die 'Stille Post'-Kette hält man dabei möglichst kurz.

    - Deutschland hat einen großen Nachteil bei IT-Projekten durch die unklare Haltung zum Thema Scheinselbständigkeit (siehe z.B. https://www.heise.de/meinung/K…b-fuer-alle-10219642.html). Das ist ein echtes Hindernis bei der Digitalisierung, das von der Politik nicht erkannt wird.

    Aber wir schweifen jetzt wirklich ab, oder?

    Übrigens folgert - im Sinne dieses Threads zur Bundestagswahl - aus Toms o. a. klarsichtigen Erkenntnissen (die allesamt zutreffen, mögen sie auch noch so schmerzlich sein) die nüchterne Feststellung, dass man Politikern zwar alle möglichen Vorwürfe machen kann (z.B. "Merkel hat die Sicherheitspolitik vernachlässigt"), sich dabei jedoch stets die Frage aufwirft, ob die heute für notwendig gehaltenen politischen Maßnahmen damals (und oft genug auch heute) beim "Wahlvolk" überhaupt durchsetzbar (gewesen) wären / sind.

    Insofern ist Toms Schlusssatz der gleichermaßen wichtigste wie niederschmetterndste:

    Das sind wir selbst, die das tun.

    Das berührt die Frage, die ich weiter oben gestellt habe

    Wir leben hier alle zusammen gemeinsam, begegnen uns täglich, reden miteinander.

    Wie kann eine Manipulation über soziale Medien so viel stärker sein, als dieses tatsächliche Miteinander?

    Eine Stimme abzugeben ist ja nur ein ganz kleiner Teil einer Demokratie. Die Wahlergebnisse spiegeln ja vor allem die Polarisierung in unserer Gesellschaft.
    Dieses gemeinsame Netz, das uns letzten Endes alle über Zwischenstationen verbindet, ich habe den Eindruck, es ist gerissen. Keine Ahnung warum, vielleicht die Isolation in der Corona-Zeit, die Shitstorms in den sozialen Medien, die Blasenbildung im Netz mit nachlassenden Kontakten in der realen Welt.

    Heute morgen habe ich die "Agenda 2030" der CDU in der Zeitung grob umrissen gelesen. Finanziell versprechen sie folgendes:

    - Deutliche Reduzierung der Einkommensteuer mit diversen Massnahmen

    - Deutliche Reduzierung der Körperschaftsteuer

    - Deutliche Reduzierung der Strompreise um mindestens 5 Cent durch 'dauerhafte' Reduzierung der Stromsteuer für alle

    - Festhalten an der Schuldenbremse


    Keine Ahnung wie hoch das Defizit dieser Versprechen zum jetzigen Haushalt ist, aber eine dreistellige Milliardenhöhe ist das natürlich locker und da haben wir von Verteidigung noch nicht gesprochen. Oder der Bahn, den Brücken, der Bildung...


    Aber die CDU hat halt "Wirtschaftskompetenz"...

    Finanziert wird das Ganze über die Rücknahme der Subventionen vor allem der Ampelregierung, insbesondere wird das Bürgergeld genannt, dass dann sowohl die Ausgabenseite wie auch die Einnahmenseite um Milliarden entlasten würde und "Anreize zur Arbeitsaufnahme" setzen würde.

    Das Bürgergeld wurde 2023 eingeführt, seitdem ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen und auf einem Allzeithoch:
    https://www.destatis.de/DE/The…ender-inlandskonzept.html


    Es ist wirklich vollkommener Unsinn, es ist genau der Mechanismus, den Du Tom beschreibst.
    Es ist schon auch zum Verzweifeln...

    Leider hast Du recht. In der WELT am Sonntag vom 17.11.2024 war ein Interview mit dem Historiker Karl Schlögel. Er sagte u. a. wörtlich: "Wir leben in einer Vorkriegszeit, und noch viel zu wenig Menschen machen sich klar, was das bedeutet.". (Nachzulesen auch online als WELT+ Artikel (also kostenpflichtig) hier auf welt.de .

    Vermutlich ein ähnlicher Inhalt wie hier?
    https://www.t-online.de/nachri…-vorkriegssituation-.html

    Auch aus dem Artikel:
    Nach seinen Worten ist es dabei gänzlich offen, wie Europa sich behaupten wird. Es gebe aber Hinweise darauf, dass dieses Europa viel stärker sei, als es derzeit erscheint.

    Wir könnten auch versuchen, mit Schmetterlingsnetzen dunkle Materie einzufangen (was vermutlich leichter ist).

    Ja, das ist das wirklich erschreckende.
    Dennoch werden wir als Gesellschaft diese dunkle Materie irgendwie mit Schmetterlingsnetzen einfangen müssen.

    korrigier mich bitte in politischer Geographie, wenn ich in meiner Auflistung von Fakten und meiner Flächenberechnung falsch liege. Vielleicht bist allerdings auch Du im Schreibschwung etwas übers Ziel hinausgeschossen. Wenn Du das Wort "wesentlich" durch strategisch ersetzen würdest, würde ich Dir durchaus zustimmen.

    Hast ja recht mit dem Schreibschwung...

    Mit wesentlich habe ich nie die Größe gemeint, aber auch nicht nur die baltischen Staaten, sondern auch die damaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion. Sie sind heute nicht Teil der Bedrohung gegen die unsere Rüstung damals aufgebaut wurde.

    Zu Zeiten, da ich in die Schule ging (also die 70er Jahre), hieß es im Geschichts- oder Wirtschaftskundeunterricht (das weiß ich nicht mehr genau), daß der Verteidigungsetat grundsätzlich der größte im Bundeshaushalt ist und etwa 30% umfaßt. Wäre man auch nur annähernd dabei geblieben, hätten wir viele der heutigen Probleme möglicherweise gar nicht.

    In den 70er waren wir mitten im kalten Krieg und es gab die Sowjetunion. Die Militärausgaben der Sowjetunion waren in den 70ern höher als die der USA:
    https://de.statista.com/statis…en-der-usa-und-der-udssr/

    Die Militärausgaben von Russland heutzutage sind damit überhaupt nicht vergleichbar:
    https://de.statista.com/statis…in%20jeweiligen%20Preisen).

    Wesentliche Teile der damaligen Sowjetunion sind jetzt in der EU, sind also auf der anderen Seite der Gleichung.

    Der Etat der Bundesrepublik in den 70ern lag bei etwa 3% des BIP, also geringer als jetzt von Habeck gefordert.
    https://de.statista.com/statis…en-am-bip-in-deutschland/

    Ist nicht fast alles, was Trump sagt, widersprüchlich? Ist er nicht verurteilter Straftäter, nachgewiesenermaßen Rassist, Sexist und Riesenarschloch, und haben ihn die tumben, egoistischen, gierigen Spackos nicht trotzdem wiedergewählt? War es nicht Trump, der gesagt hat, er könne sich in Manhattan mitten auf die Straße stellen und jemanden erschießen - und die Leute würden ihn trotzdem wählen? Welchen Sinn hat es, über Trump zu sprechen?

    Ist nicht Trump gerade das Beispiel dafür, dass eine einzelne Person die Politik komplett auf den Kopf stellen kann? Dass eine einzelne Person eine Partei strukturell so ändern kann, dass es nicht mehr die Partei ist, die die Politik bestimmt, sondern diese eine Person?
    Dass es bei einer Partei nur noch darum geht, dieser Person zu gefallen, um nicht in Ungnade zu fallen?
    Dass eine Person das Justizsystem dahingehend ändern kann, dass ihr Immunität gewährt wird?
    Dass selbst die reichsten Menschen der Welt sich anpassen, um dieser Person zu gefallen?

    Welchen Sinn hat es, in einem Gespräch über Politik nicht über Trump zu sprechen? :gruebel