Beiträge von Maarten

Tom schrieb:

Maarten Das sind nur Nebenargumente. Leistungserschleichung ist ein Eigentumsdelikt, Falschparken nur dann, wenn man philosophisch wilde, sehr brüchige Hebel ansetzt. Schwarzfahren gilt ja nicht nur für die Öffis, da passiert es lediglich am häufigsten.

Eigentumsdelikte fallen unter Strafgesetz, feddisch. Das kann einem in vielen Fällen (siehe Raub oben) ungerecht vorkommen, aber es ist ja mitnichten so, dass jeder Schwarzfahrer in den Knast kommt, ganz im extremen Gegenteil. Das wird nur gerne kolportiert, um die Argumentation zu bekräftigen.

Tom, ich habe genau das eben gerade nicht geschrieben, dass jeder Schwarzfahrer in den Knast kommt.
Meine Argumentation war ja genau umgekehrt.

Dass Schwarzfahren eine Straftat ist, ist für die Meisten vollkommen bedeutungslos. Es trifft eine sozial schwach aufgestellte Gruppe und produziert dabei nicht nur unnötig Kosten, sondern verstopft dabei auch noch die Justiz, die sich damit beschäftigen muss und ohnehin überlastet ist und konterkariert tatsächlich häufiger als man denkt die Bemühungen der Bewährungshilfe (was wiederum meinem Erfahrungshintergrund entspricht). Es wäre wirklich ausreichend es mit einem Ordnungsgeld zu belegen. Und das wäre auch ohne weiteres z.B. für die Öffis von der sonstigen Erschleichung von Leistungen abzugrenzen, wenn man das wollen würde.

Edit: Und Schwarzfahren ist kein Eigentumsdelikt. Und das zur Verfügung stellen von Parkraum ist eine Leistung. Da braucht's keinerlei Philosophie...

Tom schrieb:

Das ist eine Frage der Perspektive. Tatsächlich werden Falschparkende <hüstel> viel, viel häufiger erwischt als Leute, die für die Nutzung eines Verkehrsmittels nicht zahlen. Falschparken geht nicht mit einem Schaden einher, und sehr selten mit einem für die Allgemeinheit. Anders gesagt: Falschparken beeinträchtigt zwar die öffentliche Ordnung oder den Verkehr, stellt aber keine direkte Verletzung strafrechtlich geschützter Interessen (wie Leben, Eigentum oder Freiheit) dar.

Alles was Du über Falschparken anführst, gilt auch für Schwarzfahren.
Parken belegt öffentlichen Raum, Kosten werden genau dann dafür erhoben, wenn dieser Raum an der jeweiligen Stelle knapp ist. Es entsteht ein Schaden in ähnlicher Höhe, wie beim Schwarzfahren.
Und es greifen die gleichen Mechanismen:
"Ich parke nur kurz und springe beim Bäcker rein, also zahle ich nicht oder stehe im Halteverbot"
" Ich fahre nur 1 Haltestelle, es kostet mehr Zeit das Ticket zu kaufen, als ich im Bus sitze, wird schon gut gehen."

Du leitest die Unterscheidung damit alleine daraus her, dass Falschparker häufiger erwischt werden. Was ein fragwürdiges Argument ist.
Vergleiche ich die 1-Strecken-Schwarzfahrer mit den 'Ich spring mal schnell beim Bäcker rein'-Parkern, glaube ich aber nicht einmal, dass das faktisch richtig ist.

rienchen schrieb:

Ich habe das mal so von Obdachlosen am Bahnhof Zoo vernommen, da arbeitet eine Kollegin und die Menschen "leben" da. Kommt mir auch eher nicht absurd vor, wenn ich es mir auch nicht vorstellen kann.

Es gibt Obdachlosenunterkünfte für Obdachlose.

Die Perspektive ein kleines Vergehen mit Haft zu belegen, damit Obdachlose das Gefängnis als zuhause wählen können, ist absurd.

rienchen schrieb:

Ja, eben. Es sind nie alle zufrieden und es werden auch nie alle zufrieden sein. Das gehört einfach zu einem freien Land dazu.

Ich wage mal so zu behaupten, dass es Menschen gibt, die es gar nicht schlimm finden, eine warme, trockene Unterkunft für eine Straftat zu bekommen. Leider ist das wohl auch aus dieser Perspektive zu betrachten.

Nein, das ist eine vollkommen absurde Perspektive.

Tom schrieb:

Das sind trotzdem im Vergleich Einzelfälle. Die meisten Leute, die schwarzfahren, haben einfach keinen Bock, zu bezahlen, und hoffen - wie fast alle Leute, die bewusst etwas Falsches machen - darauf, dabei nicht erwischt zu werden.

Genau für die reicht aber das Ordnungsgeld. Und genau die kommen deswegen auch nicht in Haft.

Die Straftat mit Haft trifft eben die Einzelfälle: Die Drogensüchtigen, die Obdachlosen, die auf Bewährung. Alle anderen betrifft es nicht.

Tom schrieb:

Viel häufiger, und das habe ich als Schöffe selbst erleben müssen, ist der Widerruf einer Bewährungsstrafe, die man für ein anderes Vergehen oder Verbrechen erhalten hatte, weil Leute in der Bewährungszeit beim Schwarzfahren erwischt wurden. In mindestens einem dieser Fälle habe (erwischt direkt auf dem Heimweg nach der Verhandlung) ich mich dann allerdings gefragt, wie blöd man eigentlich sein muss. Zumal es in keinem dieser Fälle darum ging, Geld zu sparen, das man für die Existenzabsicherung benötigt hätte.

Oder auf der Fahrt zum Termin bei der Bewährungshilfe beim Schwarzfahren erwischt zu werden...
Viele davon sind schon sehr knapp bei Kasse.
Und einige sind sich tatsächlich auch nicht der Folgen bewusst.

Das mit den Grenzen ziehen ist halt immer so 'ne Sache.
3mal Schwarzfahren ist schwer abzugrenzen gegen 3mal 'ne Knolle wegen bewussten Falschparkens.
Es ist in der Schwere des Vergehens doch recht ähnlich...

rienchen schrieb:

Das kann natürlich sein, aber dann kommt es entsprechend wieder zum Wählerverdruss und dann sind wir wieder da, dass die Menschen sich betrogen fühlen und zu Populisten rennen. Zum Eigenbedarf war es ja nun auch bereits erlaubt, der Besitz war strafbar. Jetzt ist es auch nicht einfach komplett legal, auch hier gibt es Auflagen. Eine Droge ist und bleibt auch eine Droge, Alkohol wird dadurch auch nicht besser. Ich möchte auch nicht erleben müssen, dass mal das Konsumieren von Kokain, Heroin, Ketamin... Legal wird. DASS es ohnehin konsumiert wird, lässt sich allein am Abwasser messen. Ob das nun legal ist oder nicht.

Was spräche dagegen, die Justiz, Sozialarbeiter, Prävention zu stärken? Wir können ja auch andere Länder beobachten, zum Beispiel in den USA gab es in einigen Bundesstaaten schon längst Medizinalcannabis, das ist ja sozusagen durch die Decke gegangen. 15 Jahre später ist das wieder alles Geschichte.

An dem Beispiel jedenfalls lässt es sich gut beobachten, dass man in der Politik immer mit Kompromissen leben muss, das ist völlig normal. Also Wähler befindet ich mich nicht in einer luftleeren Blase.

Ich verstehe auch nicht, warum Schwarzfahren eine Straftat ist und falsch parken nur eine Ordnungswidrigkeit. Dreimal Schwarzfahren und nicht bezahlen bedeutet Knast. Das mal zu ändern, würde die Justiz auch entlasten. Ich muss nicht alles verstehen und zu meiner hundertprozentigen Zufriedenheit wird auch nie was sein.

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Ja, Schwarzfahren ist ebenfalls seit Jahren diesbezüglich in der Diskussion. Die Nazis haben das 1935 eingeführt und wir sind es immer noch nicht wieder losgeworden.

Einmal Schwarzfahren kann für Knast locker reichen, nämlich dann, wenn das Ordnungsgeld nicht gezahlt wird. Was z.B. bei Drogensüchtigen und Obdachlosen häufig der Fall ist. Die kommen dann in Erzwingungshaft. Die Justiz beschäftigt sich lang und breit mit solchen Fällen, die natürlich eine soziale Lösung brauchen, statt einer strafrechtlichen. Alleine die Haft kostet zur Zeit, ich schätze mal, 4500,- monatlich. Die Justizkosten kommen obendrauf.

Es gibt deswegen mittlerweile den Freiheitsfonds (https://www.freiheitsfonds.de/), der Schwarzfahrer freikauft und damit dem Staat wenigstens die Verwahrungskosten einspart.

Und ansonsten ist, wie Tom richtig angemerkt hat, das Konsumieren jeder Droge bereits jetzt legal. Also auch von Kokain, Heroin, Ketamin, was auch immer.

rienchen schrieb:

So ist es, weil eine Entlastung des Justizsystems bringt auf der anderen Seite eine Belastung für Ordnungskräfte, die dafür sorgen müssen, dass die Vorgaben der Legalisierung auch eingehalten werden. Kein Konsum 50 Meter um Kindergärten und Schulen, jeder nur drei Pflanzen auf dem Balkon etc. Theoretisch. Praktisch kann ich zumindest aus Beobachtungen meines näheren Umfeldes sagen, dass es nicht interessiert, wer wo kifft und ob da gerade ein Kind daneben steht. Das lässt sich schwerlich kontrollieren und das ist es auch, was ich so unausgereift an diesem Gesetz empfinde und was mich ehrlich gesagt auch wütend macht. Ich entlaste meinetwegen die Justiz, belaste aber theoretisch ganze Gruppe an anderen Stellen, die ohnehin schon überlastet sind und nimmt das wahrscheinlich auch wissend in Kauf. Kinder haben keine Lobby, das lässt sich anhand dieses Gesetzes ganz gut beobachten. Später wird es dann wieder andere Probleme geben, unbesetzte Ausbildungsstellen, Schulabbrecher, psychisch kranke Menschen und keine Therapieplätze.

Ich sehe es also genauso. Es gibt nicht das non plus Ultra. Die Politik hat jetzt mal reagiert, das finde ich in Ordnung, weil irgendwas musste passieren, wie das geschehen ist, finde ich halbgar. Und es wird mit einem Regierungswechsel höchstwahrscheinlich auch wieder zurückgekommen, Herr Merz hat ja schon gesagt, was er davon hält.

Davon abgesehen erschließt es sich mir aber nicht, dass es Menschen gibt, die nur wegen des Versprechens einer Legalisierung eine bestimmte Partei wählen, das ist ja Hedonismus pur. Dronabinol gab es schon immer auf Btm Rezept in der Apotheke und auch Cannabis seit Jahren für entsprechende Patienten. Also wer chronisch krank ist, der hat das schon immer bekommen in geprüfter Qualität.

Tatsächlich wurde das Justizsystem wegen der mit der Legalisierung einhergehenden Amnestie zunächst stark belastet, in NRW wurden z.B. 86.000 Verfahren manuell geprüft und führten zu 9.000 Amnestie-Verfahren. Die Entlastung kommt erst nach dieser belastenden Welle. Die nachträgliche Amnestie ist in *dieser* Hinsicht eine Fehlentscheidung.

Was bei der Cannabis-Legalisierung in der öffentlich Wahrnehmung ignoriert wird:
4,5 Millionen Erwachsene haben nach einer Erhebung im Jahr 2021 in den vergangenen 12 Monaten wenigstens einmal Cannabis konsumiert. Das heißt es ist ein Wechsel von 4,5 Millionen Menschen, die eine Straftat begangen haben auf 0. Bei allen Bedenken, die man diesbezüglich hat: Es ist falsch 4,5 Millionen Erwachsene in Deutschland zu kriminalisieren, für etwas, das man in einem ganz ähnlichen Fall (Alkohol) gesellschaftlich anerkennt. Und es ist eben auch sehr teuer das zu tun. Die Kosten einer Strafverwahrung dürften derzeit im Schnitt etwa bei 4500,- monatlich liegen. Die Kosten für die Justiz kommen obendrauf. Die Legalisierung war in dieser Hinsicht überfällig.

Bei einer so komplexen Entscheidung wie der Cannabis-Legalisierung muss man regelmäßig nachsteuern. Natürlich ist das Teil des Gesetzes:
- Die erste Evaluation erfolgt nach 18 Monaten, dann werden die Auswirkungen auf Kinder- und Jugendschutz, einschließlich der Auswirkungen auf das Konsumverhalten von Kindern und Jugendlichen betrachtet.
- Nach 2 Jahren erfolgt die Evaluation der Auswirkungen auf die cannabisbezogene organisierte Kriminalität.
- Nach 4 Jahren dann eine umfassende und abschließende Evaluation.

Falls die CDU das Ganze tatsächlich zurücknehmen würde und damit 4,5 Millionen Menschen wieder kriminalisieren würde, womöglich sogar eine weitere Rücktritt-Von-Der-Amnestie-Welle durch die Justiz rollen lassen würde, dann wäre das wirklich gesellschaftlich eine sehr dumme Entscheidung.
Ich schätze es deswegen als Wahlkampfgetöse ein.

Cannabis-Legalisierung ist ein Punkt von vielen, über die sich Politik Gedanken machen muss. Es ist ein seit vielen Jahren umstrittenes Thema und es gibt dabei viele Aspekte zu berücksichtigen. Ein wichtiger Aspekt ist eben auch die Kriminalisierung der Drogensüchtigen, die die vorherige Regelung mit sich brachte. Und auch dieser Aspekt besteht wieder aus mehreren Teilaspekten, einer davon ist die Belastung des Justizsystems, die die Verfolgung mit sich bringt und eben auch die Steuerkosten, die dafür aufgebracht werden müssen.
Eine Legalisierung versucht alle diese Aspekte aufzugreifen und dafür eine Lösung zu finden, die besser ist als die bisherige Regelung. Und genau so ist sie zu betrachten: Bringt sie eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen. Ich glaube, es ist eine so komplexe Sache, dass sich das erst mit der Zeit zeigen wird.

Aber so ist Politik: Eine Sammlung hochkomplexer Regelungen, die getroffen werden müssen, um zu versuchen, insgesamt eine Verbesserung für alle zu bringen. Es gibt Parteien, die sich dieser Komplexität stellen. Und solche, die das nicht tun.

piper1981 schrieb:

Keine Ahnung...

Auswandern rückt tatsächlich immer mehr nach oben, falls die Firma von meinem Mann doch noch geschlossen wird. Als Ingenieur ist er recht begeht woanders...

Dann sag doch mal, was diese Ziele sind. Die Ziele Deiner Bubble und der vielen Wähler, die von allen Parteien ignoriert werden. Bin ja mittlerweile schon neugierig...

piper1981 schrieb:

Cannabis social club ....

Ja, Cannabis-Legalisierung war ein weiteres Thema der FDP und der Grünen, das umgesetzt wurde.

Von einem Minister der SPD, deren Thema es weniger war.

piper1981 schrieb:

Keine Ahnung, ob du mich als AFD-Wähler siehst, weil du die so oft erwähnst, aber mit meinem Post waren nicht nur die grad regierenden Parteien gemeint, sondern alle, auch die AFD.

Ja, die haben in manchen Bereichen die Wünsche ihrer Wähler erfüllt, hab ich auch nicht bestritten, aber soooo viele Wähler waren das ja nun auch nicht, deshalb sollte man sich nun nicht wundern, dass der Rest der Bevölkerung auf die Barrikaden geht und manche ihrer Wähler (jedenfalls in meinem Umfeld) finden die Umsetzung nun auch nur so semi, weswegen viele nun anders wählen wollen...

Die AfD erwähne ich, weil sie als einzige Partei eben nicht für die Gesellschaft einstehen möchte und damit als einzige Partei zu dem passt, was Du bei allen Parteien zu sehen glaubst, sie würden die Wünsche der Bürger nicht sehen und nicht deren Wohlergehen im Blick haben.

Bei der AfD bin ich da ganz Deiner Meinung, sie vertreten irrationalen Zorn und haben die Zerstörung unserer Gesellschaft als Ziel.

Die Ampelkoalition war die gewählte Mehrheit, jedes der Themen, die ich genannt hatte, betrifft uns alle. Natürlich kann man anderer Meinung sein - ich bin's zB bei der Schuldenbremse. Und im Detail sind es ohnehin Kompromisse, die da immer gefunden werden müssen und eben auch viele sehr unterschiedliche Wähler, die da vertreten werden müssen.

Wenn Du aber ohnehin alle Parteien meinst, die nicht mehr den Wähler vertreten - was schon eine sehr radikale Sicht ist, oder? Und das gleich in Deiner ganzen Bubble... - wen willst Du denn dann überhaupt noch wählen?

Angie Voon aus meiner Sicht war die Ampelregierung eine, die tatsächlich den Dissens unserer Gesellschaft innerhalb einer Regierung versucht hat auszudiskutieren. Das ist natürlich ein ungleich schwierigeres Unterfangen als in einem Konsens durchzuregieren.

Ich finde die Selbstverständlichkeit, mit der die Ampelregierung von allen Seiten schlecht geredet wird, merkwürdig. Unsere Gesellschaft ist gespalten, die Regierung war es entsprechend ebenfalls. Aber sie war gezwungen Kompromisse zu finden und einzugehen.

piper1981 schrieb:

In meiner bubble gibt es sehr sehr viele Leute, die das anders sehen, bzw anders gehandelt hätten oder anders handeln würden...

"Politik geht uns alle an" Ja, das bedeutet aber auch, dass man als Politiker die Wünsche und das Wohlergehen der Bürger mit einbezieht ... Ich seh das im Moment bei keiner Partei...

Ja, der Job von Politikern ist es, für unsere Gesellschaft einzustehen. Die unterschiedlichen Parteien setzen dabei unterschiedliche Schwerpunkte und adressieren damit unterschiedliche Wünsche unterschiedlicher Wählergruppen. Bei der AfD wird z.B. sehr deutlich Rache und ein höherer Platz in der Hierarchie für bestimmte Menschen versprochen.
Gehen wir also die Ampel mal ganz knapp durch:
- Den Grünen ist der Klimawandel als Thema sehr wichtig. Es war schwierig umzusetzen, da ihre kurze Regierungszeit mit dem Ukraine-Krieg und dem entsprechenden Problemen bei der Gasversorgung einherging. Sie mussten das gesamtgesellschaftliche Wohlergehen deswegen voranstellen, LNG-Terminals bauen und nach anderen Lösungen suchen. Trotzdem wurden auch die erneuerbaren Energien stark ausgebaut, genau das also, weswegen sie von ihrer Wählerschaft gewählt wurden. Keine Ahnung, wie Du das nicht sehen kannst.

- Die SPD steht für soziale Themen. Und hat geliefert: Bürgergeld, gleicher Rentenwert in Ost/West, mehr Geld für Familien, usw. Genau das, wofür ihre Wählerschaft sie wählt. Keine Ahnung, wie Du das nicht sehen kannst.

- Die FDP steht in der Ampelkoalition dafür die Schulden gering zu halten. Sie haben die Schuldenbremse konsequent verteidigt. Keine Ahnung, wie Du das nicht sehen kannst.

Die AfD verspricht Rache und Zerstörung. Das bezieht zwar nicht das Wohlergehen der Bürger ein und sie stehen damit auch nicht für unsere Gesellschaft ein, was der Job eines Politikers ist, aber ich bin mir sicher, sie stehen zu diesem ihrem Wahlversprechen, wenn sie gewählt werden.

Mit der gestrigen Rede von Weidel ist aus meiner Sicht klar, dass es beim Wahlkampf der AfD gar nicht mehr um einfache Lösungen für komplexe Probleme geht.

Es geht auch nicht um vermeintliche Lösungen, es geht nicht mal um inhaltliche Ziele.

Es geht nur noch darum, eine Hierarchie zu errichten, in der die AfD ihre Wähler vermeintlich zu den Machthabern macht.

Versprochen wird dabei, das zu zerstören, was 'die Anderen' aufgebaut haben.

'Die Anderen' sind dabei die, die eben überhaupt etwas aufgebaut haben, dabei spielt keine Rolle mehr, was aufgebaut wurde, sondern wer es war.

Die AfD verspricht ihren Wählern schlicht, dass sie die besseren sind in unserer Gesellschaft.

Die, die immer schon Recht hatten, aber nicht gehört wurden.

Die, die jetzt wieder den Platz bekommen, den sie verdienen.
Ganz oben.

Entsprechend ist es unglaublich dumm, dass die CDU/CSU versucht, der AfD inhaltlich hinterherzurennen. Das gipfelte dieser Tage ja in Klöckners

'Für das was ihr wollt, müsst ihr nicht die AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.'

Es geht nicht um Inhalte, Lösungen, Ziele. Es geht um Rache.

Darum Recht zu haben, oben in der Hierarchie zu stehen und nach unten treten zu dürfen.

Genau das ist es, was die AfD-Wähler gestern von Weidel versprochen bekommen haben, als es um das Schließen der Grenzen, das Abreißen der Windkraftanlagen, dem Rausschmeißen von 'Gender-'Professoren, dem Schließen von 'woken' Universitäten, dem massenhaften Ausweisen von Menschen ging:

Es ist ein - Egal wie unsinnig es ist, was ihr wollt, wir werden es machen und wir werden euch dabei feiern, weil ihr die besseren seid und schon immer wart.
Wir werden euch die Position zurückgeben, die euch schon immer gebührt.
Ganz oben.

Dem kann man nicht begegnen, indem man sagt, das sind aber Nazis, die ihr da wählt.

Denn es ist tatsächlich genau der Grund, warum sie gewählt werden!

Tom ich wollte gerade was Ähnliches schreiben, vielleicht schreibe ich es nachher noch. Ein 'Gefällt mir' möchte ich aber nicht dran setzen, deswegen kurz dieser Satz...

Hallo Salonlöwin,

das Problem an der Agenda 2030 ist ja, dass es ein leeres Versprechen ist.

Es wird ein Haufen Geld versprochen, der aus dem Nichts entsteht, damit ist der Rest nur warme Luft und vollkommen unklar, was die CDU ändern will.

Salonlöwin

Sorry, aber ich stehe irgendwie auf der Leitung und verstehe den Zusammenhang zwischen meinem Beitrag über die Agenda 2030 der CDU - in dem es ja darum geht, dass ein Geldregen versprochen wird, der mit dem Streichen des Bürgergelds finanziert werden soll - und Deinem Beitrag zu den Stundensätzen von IT-Projekten nicht. Es ist allerdings auch ein ziemlicher weiter Sprung zwischen diesen Themen, oder?

Jedenfalls kurz aus dem IT-Nähkästchen geplaudert:
- Ja, die Lücke in den Stundensätzen zwischen IT-Leuten und z.B. Handwerkern wird kleiner. Das hat mehr mit KI zu tun, als mit Indien. Aber man kann sehr gut davon leben.

- Wenn man Digitalisierung scheitern sehen möchte, dann verlagert man am besten ein Projekt in ein sprachlich und kulturell möglichst unterschiedliches Land. Entscheidend für Digitalisierung ist das Verstehen der Fachlichkeit. Erst darauf baut die technische Umsetzung auf. Die 'Stille Post'-Kette hält man dabei möglichst kurz.

- Deutschland hat einen großen Nachteil bei IT-Projekten durch die unklare Haltung zum Thema Scheinselbständigkeit (siehe z.B. https://www.heise.de/meinung/K…b-fuer-alle-10219642.html). Das ist ein echtes Hindernis bei der Digitalisierung, das von der Politik nicht erkannt wird.

Aber wir schweifen jetzt wirklich ab, oder?

Dieter Neumann schrieb:

Übrigens folgert - im Sinne dieses Threads zur Bundestagswahl - aus Toms o. a. klarsichtigen Erkenntnissen (die allesamt zutreffen, mögen sie auch noch so schmerzlich sein) die nüchterne Feststellung, dass man Politikern zwar alle möglichen Vorwürfe machen kann (z.B. "Merkel hat die Sicherheitspolitik vernachlässigt"), sich dabei jedoch stets die Frage aufwirft, ob die heute für notwendig gehaltenen politischen Maßnahmen damals (und oft genug auch heute) beim "Wahlvolk" überhaupt durchsetzbar (gewesen) wären / sind.

Insofern ist Toms Schlusssatz der gleichermaßen wichtigste wie niederschmetterndste:

Das sind wir selbst, die das tun.

Das berührt die Frage, die ich weiter oben gestellt habe

Maarten schrieb:

Wir leben hier alle zusammen gemeinsam, begegnen uns täglich, reden miteinander.

Wie kann eine Manipulation über soziale Medien so viel stärker sein, als dieses tatsächliche Miteinander?

Eine Stimme abzugeben ist ja nur ein ganz kleiner Teil einer Demokratie. Die Wahlergebnisse spiegeln ja vor allem die Polarisierung in unserer Gesellschaft.
Dieses gemeinsame Netz, das uns letzten Endes alle über Zwischenstationen verbindet, ich habe den Eindruck, es ist gerissen. Keine Ahnung warum, vielleicht die Isolation in der Corona-Zeit, die Shitstorms in den sozialen Medien, die Blasenbildung im Netz mit nachlassenden Kontakten in der realen Welt.

Tom schrieb:

Das erinnert an das Heuchler-Paradoxon (das in Frank Schulz' wunderbarem Buch "Amor gegen Goliath" u.a. thematisiert wird): Der Mensch, der Müll im Wald ablädt, aber behauptet, immer alles zum Recycling zu bringen, diesen Heuchler verteufeln wir, während wir den, der ganz offen zugibt, seinen Müll im Wald abzuladen, weil er die ganze Recyclingsache scheiße findet, für seine "Ehrlichkeit" feiern. Dabei hat der Heuchler wenigstens einen moralischen Zugang zum Thema.

Das bringt auch wieder zurück zum Kernthema dieses Threads:

Sag den Leuten, dass wir eine echte Bedrohungslage haben, dass wir mehr im Bereich Verteidigung investieren und möglicherweise sogar über eine Rückkehr zur Wehrpflicht nachdenken müssen, und sie wählen Dich nicht. Sag den Leuten, dass wir dringend sofort damit aufhören müssen, fermentierte Dinosaurierkacke zu verbrennen, um uns fortzubewegen und unsere Häuser zu heizen, weil sonst in wenigen Jahrzehnten niemand mehr halbwegs friedlich auf diesem Planeten leben kann, und sie wählen Dich nicht. Sag den Leuten, dass wir alle länger arbeiten müssen, weil der Generationenvertrag nicht mehr funktioniert, wenn Menschen noch vierzig Jahre lang als Rentner leben, und sie wählen Dich nicht. Die Leute wollen das nicht hören, sie wollen keine noch so kleinen Opfer bringen, sie sind verdammte Egoisten. Jedenfalls die überwältigende Mehrheit.

Sag ihnen, dass die anderen schuld sind, und sie wählen Dich (erlaube ihnen zugleich, diese anderen offen zu hassen, zu jagen und zu verletzen). Sag ihnen, dass es ja "Wissenschaftler" gibt, der Theorie vom menschengemachten Klimawandel (was eigentlich keine Theorie mehr ist) widersprechen, und sie wählen Dich. Sag ihnen, dass Dein Volk besser, cooler, wichtiger ist als alle anderen, und sie wählen Dich. Sag ihnen, dass es okay ist, Wohlstand und Luxus mit der Zukunft der nächsten Generationen zu erkaufen, und sie wählen Dich. Sag ihnen, dass es in Ordnung ist, rund um die Uhr Billigdreck aus China zu bestellen und Dich auf TikTok zu entleiben, und sie wählen Dich. Sag ihnen, dass früher alles besser war, und sie wählen Dich. So einfach ist das wirklich.

Es sind nicht notwendigerweise die Politiker und -innen, die verhindern, dass wir uns in eine nachhaltiger gestaltete, friedlichere, sicherere Zukunft bewegen. Das sind wir selbst, die das tun.

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Heute morgen habe ich die "Agenda 2030" der CDU in der Zeitung grob umrissen gelesen. Finanziell versprechen sie folgendes:

- Deutliche Reduzierung der Einkommensteuer mit diversen Massnahmen

- Deutliche Reduzierung der Körperschaftsteuer

- Deutliche Reduzierung der Strompreise um mindestens 5 Cent durch 'dauerhafte' Reduzierung der Stromsteuer für alle

- Festhalten an der Schuldenbremse

Keine Ahnung wie hoch das Defizit dieser Versprechen zum jetzigen Haushalt ist, aber eine dreistellige Milliardenhöhe ist das natürlich locker und da haben wir von Verteidigung noch nicht gesprochen. Oder der Bahn, den Brücken, der Bildung...

Aber die CDU hat halt "Wirtschaftskompetenz"...

Finanziert wird das Ganze über die Rücknahme der Subventionen vor allem der Ampelregierung, insbesondere wird das Bürgergeld genannt, dass dann sowohl die Ausgabenseite wie auch die Einnahmenseite um Milliarden entlasten würde und "Anreize zur Arbeitsaufnahme" setzen würde.

Das Bürgergeld wurde 2023 eingeführt, seitdem ist die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen und auf einem Allzeithoch:
https://www.destatis.de/DE/The…ender-inlandskonzept.html

Es ist wirklich vollkommener Unsinn, es ist genau der Mechanismus, den Du Tom beschreibst.
Es ist schon auch zum Verzweifeln...