Ich gebe zu bedenken, dass Althaus persönlich von keiner staatlichen Stelle Österreichs vernommen wurde, noch bei der heutigen Verhandlung anwesend war. MMn kein geglücktes Verhalten des Gerichts. Passt für mich allerdings auch nicht wirklich in das Bild eines Menschen der Verantwortung für sein Tun übernimmt, wenn er die gerichtliche Behandlung völlig delegiert.
Ein vorbestrafter Ministerpräsident - geht das?
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@ Vulkan:
ZitatWenn Zumwinckel keine Lust hat, einen Teil seiner Millioneneinkünfte zu versteuern und diese illegal außer Landes bringt, tut er das absichtlich, wider besseren Wissens. Das finde ich moralisch kritikwürdig.
Nur zur Klarstellung:
Herr Dr. Zumwinkel hat sein Geld nicht illegal außer Landes gebracht. Er hat Geld ins Ausland transferiert und dort erlangte Erträge nicht in Deutschland versteuert. Dies wurde ihm in der Anklage zum Vorwurf gemacht und im Urteil bestätigt. Nicht mehr und nicht weniger. -
Zitat
Original von Idgie
Das man das angesichts der Folgen als "nicht so schlimm" empfindet, zeigt eigentlich, wie sich Werte verschieben. Ein wegen eines Tötungsdekliktes vorbestrafter Regierungschef ist für mich nicht wählbar.Idgie, das mag ich nicht auf mir sitzenlassen. Den Tod eines Menschen zu verschulden ist das schlimmste, was einem meiner Meinung nach passieren kann. Das ist der Alptraum schlechthin, den ich nicht mal meinen (nichtvorhandenen) Feinden wünschen würde.
Die Frage ist für mich trotzdem die moralische Integrität - jenseits der persönlichen Schuld, mit der Althaus ganz allein klarkommen muss. Würde ich Althaus heute weniger trauen als Politiker - nein. Wenn ich mehr über den Unfallhergang wüsste und mehr über die Fahrlässigkeit von Althaus würde sich meine Meinung ändern können, aber nachdem, was ich bisher weiß nicht.@ Salonlöwin
Danke für die Richtigstellung.@ taciturus
Vielleicht spielt auch einfach der gesundheitliche Zustand eine Rolle? Immerhin hat Althaus wohl allein deshalb überlebt, weil er einen Helm aufhatte. Er hatte schwerste Hirnverletzungen - und bisher gibt es m. W. noch keinen Beweis dafür, ob oder wann er sich vollständig davon erholen kann. -
Ich habe mir hierzu auch noch keine echte Meinung gebildet - ich bin noch hin- und hergerissen.
Gehen wir mal davon aus, daß er ein anständiger Kerl ist und ohne Hintergedanken im Hinblick auf die Wahl gesagt hat, daß er die Verantwortung übernimmt. Man weiß es aber nicht so genau, keiner kann in seinen Kopf gucken.
In diesem Fall hat er sich anständig verhalten, auch wenn er mit seinem Unfall möglicherweise einen Fehler begangen hat, der einem Mensch das Leben genommen hat. Mit diesem Wissen muß er den Rest seines eigenen Lebens verbringen. Aber auch hier wird man wohl nie zu 100% genau sagen können, wie es denn nun ganz genau passiert ist.
Auf der einen Seite hat er "Arsch in der Hose" gezeigt und Verantwortung übernommen. Er hätte ja auch versuchen können, sich irgendwie feige rauszuwinden. Hat er aber nicht. Auf der anderen Seite hat er, der als Politiker für alle eine Vorbildfunktion haben sollte, einen Unfall verursacht und ist nun vorbestraft. Hm.
Ich denke seine Kandidatur ist auf jeden Fall verfrüht. Ob er überhaupt irgendwann kandidieren sollte - ich weiß es nicht.
Ich könnte mit einem Politiker Althaus aber auf jeden Fall besser leben als mit jemandem, der intrigiert, der das Volk bescheißt und sonstige linke politischen Touren fährt - der sein Mandat quasi mit Füßen tritt und wissentlich mit den Gesetzen jongliert (wenn nicht gar bricht!).
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Zitat
Original von Vulkan
...und bisher gibt es m. W. noch keinen Beweis dafür, ob oder wann er sich vollständig davon erholen kann.Das ist für mich ein weiterer Punkt, der aus meiner Sicht gegen eine Kandidatur spricht... (aber das ist nur meine persönliche ganz private Einstellung...)
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@licht: Das war quasi zwingend, dass diese Anmerkung kommt.
Ja, viele hochrangige Politiker, mit denen auf internationaler Bühne gekuschelt wird, sind dafür verantwortlich, dass Menschen zu Tode gekommen sind, und dafür muss man nicht einmal mit der Kriegskeule winken - Mord ist auch durch Unterlassung möglich, durch Korruption, Selbstbereicherung und vieles mehr. Robert Mugabe ist ein Massenmörder, und das nicht einmal "nur" im Hinblick auf seinen Umgang mit der Opposition, sondern vor allem dadurch, wie er sein Land gezielt vor die Hunde gehen lässt. George W. F*cking Bush hat nicht "nur" das Blut der im Irak getöteten Menschen an seinen Händen. Und wenn man von diesen Exponenten weggeht, findet man wahrscheinlich tausende Politiker, die direkt oder indirekt den Tod von Menschen, häufig sogar "eigenen" Bürgern verschuldet oder wenigstens zu verantworten haben. Auch Gerhard Schröder und Angela Merkel (und die Abgeordneten im Deutschen Bundestag) müssen damit leben, dass sie durch Entscheidungen für Auslandseinsätze Soldaten in den Tod geschickt haben. Letztlich aber handelte auch jeder Polizist, der im Dienst zu Tode kommt, im Auftrag seines obersten Dienstherren.Darum aber geht es hier nicht.
Deutschland hat sechzehn Bundesländer, die von Ministerpräsidenten, Präsidenten des Senats, Bürgermeistern oder Regierenden Bürgermeistern geführt werden. Diese sechzehn Personen repräsentieren alle Menschen, die in der Bundesrepublik leben. Die Frage lautet, ob jemand, der durch seine Nachlässigkeit bewiesenermaßen (da verurteilt) einen Menschen zu Tode gebracht hat, zu diesen sechzehn Personen gehören darf und sollte.
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Original von Babyjane
Das ist für mich ein weiterer Punkt, der aus meiner Sicht gegen eine Kandidatur spricht... (aber das ist nur meine persönliche ganz private Einstellung...)
Ja, solange die Wahl nicht vollzogen ist, glaube ich ehrlich gesagt auch nicht an eine neue Amtszeit von Althaus. -
P.S. Was mir bei der ganzen Sache dabei auch noch im Kopf herumspukt - Althaus hatte beim Unfall Riesenglück im Unglück, da er einen Helm trug. Das Opfer leider nicht. Hätte sie auch einen getragen, hätte sie dann überlebt? Was, wäre, wenn.... ich kann diesen Punkt nicht ganz aus meinen Gedanken herauslösen.
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Zitat
Original von Vulkan
@ taciturus
Vielleicht spielt auch einfach der gesundheitliche Zustand eine Rolle? Immerhin hat Althaus wohl allein deshalb überlebt, weil er einen Helm aufhatte. Er hatte schwerste Hirnverletzungen - und bisher gibt es m. W. noch keinen Beweis dafür, ob oder wann er sich vollständig davon erholen kann.Und warum hat man dann nicht gewartet, bis er wieder vernehmungsfähig ist? Und Dein letzter Satz spricht jenseits aller moralischen Nichtwählbarkeit wegen der Vorstrafe ebenfalls gegen Althaus.
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Meine Meinung: Schlicht und ergreifend NEIN! Mir passt in der Politik so einiges nicht, aber das würde definitiv gegen mein Verständnis von Repräsentation eines Bundeslandes und Vorbildfunktion sprechen.
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Original von Batcat
P.S. Was mir bei der ganzen Sache dabei auch noch im Kopf herumspukt - Althaus hatte beim Unfall Riesenglück im Unglück, da er einen Helm trug. Das Opfer leider nicht. Hätte sie auch einen getragen, hätte sie dann überlebt? Was, wäre, wenn.... ich kann diesen Punkt nicht ganz aus meinen Gedanken herauslösen.Da ich mich mit dem Ösirecht nicht auskenne, kann ich nur für deutsches Recht sprechen.
In Deutschland würde gerade dieser Punkt in einem solchen Gerichtsverfahren ausgiebigst geprüft werden. (Obduktion / Tests / etc.) -
Zitat
Original von Nachtgedanken
Und warum hat man dann nicht gewartet, bis er wieder vernehmungsfähig ist? Und Dein letzter Satz spricht jenseits aller moralischen Nichtwählbarkeit wegen der Vorstrafe ebenfalls gegen Althaus.
Dieses Schnellverfahren - was keineswegs der Normfall ist - wurde aber bewusst von dem Verteidiger Althaus befördert. Das das Gericht dabei mitgespielt hat und zu solchen Konzessionen bereit war - rechtlich völlig einwandfrei - ist eine andere Sache. Aber diese Not zur Eile ist wohl nur aus dem taktischen Kalkül in Bezug auf die anstehende Wahl zu erklären. Zudem hätte es hier ja auch andere Möglichkeiten gegeben - Richter hätte Althaus im Krankenhaus befragen können, Verhandlung zu einem dafür geeigneten Termin ansetzten.
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Nach deutschem Recht gilt Althaus nicht als vorbestraft. Insofern ist die gestellte Frage letztendlich obsolet.
Und wer bitteschön wird sich in diesem Falle anmaßen über moralische Schuld zu befinden.
Zudem sind auch deutsche Politiker, mit moralischer und auch rechtlicher Schuld, nach wie vor in Amt und Würden. Die Entscheidung ob er weitermacht, kann Althaus nur ganz allein für sich selbst treffen.
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Ich finde den Ansatz menschenverachtend ein Politiker müsse ein Übermensch sein, ein Politiker macht Fehler, wie wir alle.
Die Verstorbene machte den Fehler ohne Helm zu fahren, mit Helm hätte sie wahrscheinlich überlebt, Politiker rauchen und saufen, manche klauen, betrügen oder dealen, sind korrupt, hinterziehen Steuern, bescheissen Versicherungen - einfach genau das was Politiker sein sollen- ein Querschnitt unserer Gesellschaft, weder Superman noch Supergirl.
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Zitat
Original von Babyjane
Da ich mich mit dem Ösirecht nicht auskenne, kann ich nur für deutsches Recht sprechen.
In Deutschland würde gerade dieser Punkt in einem solchen Gerichtsverfahren ausgiebigst geprüft werden. (Obduktion / Tests / etc.)Strafrechtlich würde das mE die Situation nicht verändern, da keine Helmpflicht besteht. Zivilrechtlich könnte die Frage entscheidender sein, wenn es um ein allfälliges Mitverschulden des Opfers ginge.
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Original von Voltaire
Zudem sind auch deutsche Politiker, mit moralischer und auch rechtlicher Schuld, nach wie vor in Amt und Würden.Hältst du das für einen ausreichend rechtfertigenden Entschuldigungsgrund?
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@ Batcat
Mit dieser Frage wird wohl der Mann der Frau jeden Tag einschlafen und aufwachen müssen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie überlebt hätte, wäre sicher deutlich gestiegen, auch wenn es natürlich keine absolute Sicherheit gibt - auch mit Helm.@ Nachtgedanken
Ja, aber Tom hat mit seinem Posting die Frage impliziert, ob ein vorbestrafter Ministerpräsident (moralisch?) tragbar ist. Ich habe mit Althaus prinzipiell (zur Zeit) kein Problem als Politiker.
Wie schon geschrieben, glaube ich trotzdem nicht an eine nächste Amtszeit von Althaus - aus physischen und psychischen Gründen. Wie die Landes-CDU das regelt ist mir aber ehrlich gesagt egal und war hier auch nicht die Ausgangsfrage.
Warum er nicht vernommen wurde - keine Ahnung. Aber ich bezweifle, dass Althaus die österreichische Justiz korrumpiert hat. Zumindest hatte ich bisher keine Anhaltspunkte. Medizinisch ist man sich wohl weitgehend sicher, dass Althaus an dieses Ereignis sich NIE mehr erinnern wird - wie lange und wozu sollte man also warten? -
Zitat
Original von Idgie
Hältst du das für einen ausreichend rechtfertigenden Entschuldigungsgrund?
Sicher nicht. Nur sollten sich die moralisierenden "Gutmenschen" fragen, ob man bei einem Politiker andere Maßstäbe anlegen sollte als bei einem "normalen" Menschen.
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Original von beowulf
Ich finde den Ansatz menschenverachtend ein Politiker müsse ein Übermensch sein, ein Politiker macht Fehler, wie wir alle.Die Verstorbene machte den Fehler ohne Helm zu fahren, mit Helm hätte sie wahrscheinlich überlebt, Politiker rauchen und saufen, manche klauen, betrügen oder dealen, sind korrupt, hinterziehen Steuern, bescheissen Versicherungen - einfach genau das was Politiker sein sollen- ein Querschnitt unserer Gesellschaft, weder Superman noch Supergirl.
Mit der Begründung sind natürlich sämtliche beamtenrechtlichen gesetzlichen Regelungen zur charakterlichen Eignung obsolet und sollten sofort geändert werden.
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Zitat
Original von Idgie
Hältst du das für einen ausreichend rechtfertigenden Entschuldigungsgrund?
Hab ich mich auch grade gefragt!edit: Schon beantwortet...ich war zu langsam!